Rechtsprechung

Elektronisches PersonalinformationssystemUnbefugter Zugriff rechtfertigt Ausschluss aus Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt dieses Verhalten aber nicht.

Der betroffene Arbeitnehmer steht in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus. Er ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem, mit dem personenbezogene Arbeitnehmerdaten im Sinne einer elektronischen Personalakte verwaltet werden, in zahlreichen Fällen unberechtigt Zugriff genommen, um jeweils einem Informationsbedürfnis des Betriebsrats zu entsprechen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss dieses Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat stattgegeben.

In den unberechtigten Zugriffen auf das Personalinformationssystem liegt ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten und damit eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten. Der Betriebsrat ist verpflichtet, über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu wachen und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen; stattdessen hat das Betriebsratsmitglied die Rechte der Arbeitnehmer in erheblicher Weise verletzt.

Den Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung hat das LAG allerdings zurückgewiesen, weil die Zugriffe auf das Personalinformationssystem allein aufgrund und zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit erfolgt sind. Dass das Betriebsratsmitglied mit seinem Verhalten auch gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat, rechtfertigt unter Abwägung der weiteren Umstände des Einzelfalls keine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde an das BAG nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012
Aktenzeichen: 17 TaBV 1318/12
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 43/12 v. 11.12.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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