Rechtsprechung

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzStichtagsregelung für Jahressonderzahlung ist nicht diskriminierend

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, stellt keine unzulässige Benachteiligung von Arbeitnehmer wegen ihres Alters dar, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

Der Kläger war bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Gemäß § 20 TVöD haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, deren Höhe zwischen 60 und 90 Prozent des durchschnittlichen Monatsentgelts beträgt.

Der Kläger ist zum 31.10.2009 ist er aufgrund Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Eine Sonderzahlung hat die Arbeitgeberin für das Jahr 2009 an ihn nicht geleistet. Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stehe die Sonderzahlung trotz seines Ausscheidens vor dem 1. Dezember zu. Die tarifliche Regelung diskriminiere ihn wegen seines Alters.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb auch vor dem BAG erfolglos.

Die Regelung in § 20 TVöD ist rechtswirksam. Insbesondere werden dadurch ältere Arbeitnehmer nicht entgegen den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihres Alters in unzulässiger Weise benachteiligt. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nicht vor, da der Anspruch auf die Sonderzahlung nicht vom Alter des Beschäftigten abhängt. Es sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar, dass ältere Arbeitnehmer überproportional von der Regelung betroffen sind (mittelbare Diskriminierung).

Auch andere Beschäftigte, die beispielsweise wegen des Ablaufs eines befristeten Arbeitsvertrags, wegen einer Eigenkündigung oder einer arbeitgeberseitigen Kündigung vor dem 1. Dezember ausscheiden, haben unabhängig von ihrem Alter keinen Anspruch auf die Sonderzahlung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.12.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 718/11
PM des BAG Nr. v. 89/12 v. 12.12.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

JahressonderzahlungKeine Minderung wegen Arbeitgeberwechsel und Befristung

31.10.2012 | Der Anspruch auf eine ungekürzte Sonderzahlung nach § 20 Abs. 4 TV-L setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer im Anspruchsjahr durchgängig und unbefristet beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Diese enge Auslegung lässt sich weder dem Wortlaut der Norm noch der Tarifsystematik entnehmen.  [mehr]

SonderurlaubUnterbrechung ist für die Besitzstandszulage unschädlich

29.05.2012 | Sonderurlaub läßt einen Anspruch auf eine Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-Länder nicht entfallen, da auch längerfristige Unterbrechungen den an die Wertigkeit dieser Tätigkeit geknüpften Besitzstand nicht erlöschen lassen.  [mehr]

TVöDBezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden

22.08.2013 | Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ trifft. Nicht erforderlich ist es, dass dies mindestens die Hälfte der Arbeitszeit des einheitlichen Arbeitsvorgangs ausmacht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Anspruch auf tarifliches Leistungsentgelt bei Krankheit

28.09.2010 | Ein Anspruch auf anteilige Zahlung eines undifferenzierten Leistungsentgeltes nach dem TVöD besteht auch dann, wenn der Entgeltanspruch aufgrund längerfristiger Krankheit entfallen ist.  [mehr]

ArbeitsmarktintegrationModellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten

04.11.2013 | Die im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Dreizehntes Monatsgehalt

29.01.2010 | Das dreizehnte Monatsgehalt wird oft auch als Weihnachtsgeld bezeichnet und beschreibt grundsätzlich eine zusätzliche Leistung durch den Arbeitgeber, durch welche einerseits die Betriebstreue in der Vergangenheit und andererseits die Erwartung der Betriebstreue auch für die Zukunft honoriert werden soll.  [mehr]

Tarifvereinbarungen

04.01.2010 |  [mehr]

Arbeit & Politik

Jeder zehnte Betrieb beteiligt seine Mitarbeiter am Erfolg

18.10.2011 | Neun Prozent der Betriebe beteiligen zumindest Teile ihrer Belegschaft am Gewinn, ein Prozent der Betriebe hat Kapitalbeteiligungsmodelle. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.  [mehr]

Zwischen Stagnation und Zuwachs

09.11.2010 | Die Wirtschaftskrise macht sich auch beim tariflichen Weihnachtsgeld bemerkbar: In sieben von 23 durch das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung untersuchten Tarifbereichen gibt es in diesem Jahr keine Steigerung der Sonderzahlung.  [mehr]

Kürzung von Sondervergütungen wegen Krankheit (12/2005)

08.06.2005 | Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Sondervergütungen für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kürzen. Die dabei zu beachtende Vorgehensweise ist in § 4a EFZG geregelt. Diese Vorschrift legt jedoch enge Maßstäbe für eine Kürzung an.  [mehr]

Sonderzahlungen in der Elternzeit (22/2007)

24.10.2007 | Auch mit Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum Anfang des Jahres sind klassische Problemkreise erhalten geblieben, die auch weiterhin deutsche Arbeitsgerichte beschäftigen. Einen typischen "Zankapfel" stellt der Anspruch des Arbeitnehmers auf (Weiter-)Zahlung von Sonderzuwendungen während der Inanspruchnahme von Elternzeit dar.  [mehr]