Rechtsprechung

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.

Antragsteller ist der bei der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat. Dieser richtete ein Schreiben an die Arbeitgeberin, indem er auf eine von 85 Mitarbeitern unterschriebene Beschwerde Bezug nahm und mitteilte, dass er die Beschwerde für berechtigt erachte. Die Beschwerde war auch von drei Betriebsratsmitgliedern mit unterschrieben. In der darauf folgenden Betriebsratssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass die Beschwerde berechtigt sei. In einer weiteren Betriebsratssitzung wurde beschlossen eine Einigungsstelle zum Thema "Beschwerde Listenverteilung" anzurufen. An beiden Sitzungen nahmen die drei Unterzeichnerinnen teil.

Nachdem der Betriebsrat die Verhandlungen über den Sachverhalt für gescheitert erklärte, wurde das vorliegende Verfahren eingeleitet und die Einrichtung einer Einigungsstelle beantragt. Die Arbeitgeberin macht geltend, ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss hinsichtlich der Entscheidung, eine Einigungsstelle anzurufen, liege nicht vor.

Die beiden Beschlüsse sind unwirksam, entschied das LAG Nürnberg.

Weder der Beschluss, mit dem die Beschwerde als berechtigt angesehen wurde, noch der Beschluss der die Anrufung der Einigungsstelle beinhaltete, war formell ordnungsgemäß. Denn an der Beratung und Beschlussfassung über die entsprechenden Tagesordnungspunkte haben Betriebsrätinnen teilgenommen, die verhindert waren (§ 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das erkennende Gericht
anschließt, ist ein Betriebsratsmitglied bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen. Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach niemand "Richter in eigener Sache" sein kann. Die Funktion des Betriebsrats als Organ der von ihm repräsentierten Belegschaft ist nicht mehr gesichert, wenn bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte die Eigeninteressen der betroffenen Betriebsratsmitglieder für ihre Amtsführung bestimmend sein können. Liegt eine derartige Interessenkollision vor, ist das Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG und darf sich an der Beratung und der Beschlussfassung der ihn betreffenden Angelegenheit nicht beteiligen. Wirkt das betroffene Betriebsratsmitglied trotz einer bestehenden Interessenkollision an der Beratung oder Beschlussfassung in einer eigenen Angelegenheit mit, leidet der Betriebsratsbeschluss an einem erheblichen Mangel und ist grundsätzlich unwirksam.

Gemessen an diesen Grundsätzen waren die drei Betriebsrätinnen verhindert. Gegenstand der ersten Beschlussfassung war die Frage, ob ihre Beschwerde berechtigt sei, d.h., es ging um die Entscheidung, ob aus Sicht des Betriebsratsgremiums bei den drei Unterzeichnerinnen die in der Beschwerde geltend gemachte persönliche Beeinträchtigung in ihrer Stellung als Arbeitnehmerin vorlag. Damit ging es um eine Angelegenheit, die diese individuell und unmittelbar betraf.

Das Gleiche gilt für den Beschluss, in dem über die Anrufung der Einigungsstelle nach § 85 Absatz 2 BetrVG entschieden wurde. Dieser Beschluss betraf zwar unmittelbar die Frage, ob eine Einigungsstelle anzurufen war. Da der Gegenstand der Einigungsstelle indes die Frage sein sollte, ob die Beschwerde eben auch der betreffenden Betriebsratsmitglieder berechtigt waren, liegt auch insoweit eine individuelle und unmittelbare Betroffenheit vor.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2012
Aktenzeichen: 7 TaBV 28/12
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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