Rechtsprechung

DiskriminierungsverbotArbeitgeber darf Elternzeit in Arbeitszeugnis erwähnen

In der Erwähnung der Elternzeit in einem Arbeitszeugnis liegt keine ungerechtfertigte Benachteiligung, da erhebliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Zeugnis dokumentiert werden dürfen. Dies entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen hat.

Die Klägerin war bei der Beklagten vom Juli 2004 bis Ende 2010 beschäftigt. Tatsächlich war sie gegen Ende des Arbeitsverhältnisses mehr als 1 Jahr auf Grund von Elternzeit nicht im Arbeitsprozess. Unmittelbar nach Rückkehr aus dem Elternurlaub sprach die Beklagte die Kündigung aus. In dem zunächst erteilten Zeugnis wurde der Elternurlaub der Klägerin erwähnt. Erst Wochen nach dem Verlangen der Klägerin diese unerwähnt zu lassen, erteilte die Beklagte ein weiteres Zeugnis.

Das LAG Köln hat einen Entschädigungsanspruch verneint.

Nach Rechtsprechung des BAG dürfen erhebliche Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers im Zeugnis dokumentiert werden, wenn ansonsten bei Dritten der falsche Eindruck entstehen würde, die Beurteilung des Arbeitnehmers beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses üblicherweise entsprechenden tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung. Dieses entspricht dem Grundsatz der Zeugniswahrheit.

Dabei kann eine schematische Grenze zwischen wesentlichen Ausfallzeiten und solchen, die im Arbeitszeugnis als unwesentlich keine Erwähnung finden dürfen, nicht gezogen werden. Dabei sind Dauer und zeitliche Lage der Ausfallzeiten zu berücksichtigen

Vorliegend war die Klägerin gegen Ende des Arbeitsverhältnisses tatsächlich mehr als 1 Jahr nicht im Arbeitsprozess. Wegen der Lage des mehr als einjährigen Elternurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses, welches nur 5 1/2 Jahre dauerte und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der Softwarebranche, in der die Klägerin tätig war, um eine sich schnell und dynamisch entwickelnde Branche handelt, durfte die Beklagte das Interesse eines potenziellen neuen Arbeitgebers, zu wissen, ob der Bewerber auf dem neuesten Stand des von ihm ausgeübten Berufes ist, dahingehend werten, dass sie die Ausfallzeit der Klägerin erwähnte.

Dabei stellt sich die Angabe der Elternzeit als Grund des Ausfalls als solche nicht als Benachteiligung dar. Denn damit handelte die Beklagte letztlich im Interesse der Klägerin. Diese Angabe war geeignet zu verhindern, dass potentielle Arbeitgeber über den Grund der Ausfallzeit der Klägerin nachteilige Mutmaßungen anstellten.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 04.05.2012
Aktenzeichen: 4 Sa 114/12
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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