Rechtsprechung

ZuständigkeitGesamtbetriebsvereinbarung ist gegenüber Gesamtbetriebsrat zu kündigen

Eine mit dem Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 2 BetrVG für mehrere Betriebe eines Unternehmens geschlossene Betriebsvereinbarung kann vom Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat wirksam gekündigt werden, es sei denn, aus dieser Betriebsvereinbarung ergäbe sich etwas anderes.

Die Beteiligten streiten über die Beendigung einer "Gesamtbetriebsvereinbarung".

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, welches drei Werke unterhält. Antragsteller ist der Betriebsrat eines dieser Werke. Die beiden anderen Werke verfügen ebenso über örtlich gebildete Betriebsräte.

Des Weiteren existiert ein Gesamtbetriebsrat. Zwischen diesem und der Arbeitgeberin wurde die sog. "Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung von Fertigungsinseln und Gruppenarbeit sowie über eine neue Entlohnung für Leistungslöhner" (i.F.: "GBV 1994"), die für die drei Werke der Arbeitgeberin gilt, abgeschlossen. Der Gesamtbetriebsrat war durch die örtlichen Betriebsräte beauftragt worden, für diese Verhandlungen über den Abschluss dieser Vereinbarung zu führen. Die GBV 1994 sieht in § 13 eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende vor. Eine betriebsübergreifende Gruppenarbeit findet nicht statt.

Die Arbeitgeberin kündigte die GBV 1994 gegenüber dem Gesamtbetriebsrat. Der Antrag stellende Betriebsrat steht auf dem Standpunkt, dass die Kündigung gegenüber den örtlichen Betriebsräten zu erfolgen habe.

Das LAG Düsseldorf hat die Rechtsansicht des Betriebsrats nicht geteilt.

Zwar ist grundsätzlich Adressat dasjenige betriebsverfassungsrechtliche Organ, mit dem der Arbeitgeber eine Regelung abgeschlossen hat. Unstreitig ist dies hier der Gesamtbetriebsrat.

Dennoch dürfen die Besonderheiten eines Vertragsabschlusses nach § 50 Abs. 2 BetrVG nicht unberücksichtigt bleiben. Denn dieser ist darauf angelegt, nicht nur die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegenüber dem Arbeitgeber zu berücksichtigen.  Ebenso soll zu Gunsten einer einheitlichen Regelung ein akzeptabler Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der einzelnen Betriebsbelegschaften gefunden werden. Eine in diesem Sinne geschlossene Betriebsvereinbarung nach § 50 Abs. 2 BetrVG ist qualitativ etwas anderes als die Summe mehrerer im Einzelnen mit den örtlichen Betriebsräten ausgehandelter und abgeschlossener Einzelbetriebsvereinbarungen.

Problematisch ist in einem solchen Fall indes, ob auch der Arbeitgeber – unter Hinweis darauf, dass es sich ja "nur" um eine Vielzahl von Einzelbetriebsvereinbarungen handelt – gegenüber einzelnen Betriebsräten eine Kündigung der „Gesamtbetriebsvereinbarung“ nach § 50 Abs. 2 BetrVG aussprechen kann. Dies würde den dahinterstehenden Koordinationsgedanken und den allein deswegen von den einzelnen Betriebsräten eingegangenen Kompromiss ad absurdum führen. Nach Auffassung der Kammer kann dies nicht richtig sein,

Daraus folgt, dass der Arbeitgeber sich von einer nach § 50 Abs. 2 BetrVG geschlossenen Betriebsvereinbarung einseitig im Wege einer Kündigung nur ganz lösen und Teilkündigungen gegenüber einzelnen Betriebsräten nur dann aussprechen kann, wenn dies in der Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber vorbehalten wurde.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2012
Aktenzeichen: 15 TaBV 26/12
Justiz NRW-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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