Rechtsprechung

Benachteiligung von InteressenvertreternDienststelle muss Rechtsanwaltskosten erstatten

Lehnen die Gerichte den Auflösungsantrag eines öffentlichen Arbeitgebers rechtskräftig ab, so hat die Dienststelle dem betroffenen Jugendvertreter die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Antragsteller ist ein ehemaliger Auszubildender der Technischen Universität (TU) Braunschweig. Dort war er Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geworden. Unter Bezugnahme darauf hatte er 2006 um Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis gebeten.
 
Den Antrag des Landes Niedersachsen, das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller aufzulösen, hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied in der Folge gegen den Auszubildenden, das BVerwG dann letztinstanzlich zu seinen Gunsten.

Der Antragsteller bat daraufhin den Präsidenten der TU Braunschweig, die ihm im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Das lehnte der Präsident mit der Begründung ab, der öffentliche Arbeitgeber habe nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG entstehen.

Die Richter des BVerwG gaben dem Antragsteller nun recht. Zur Begründung führen sie zunächst aus, dass es für den Anspruch unerheblich sei, dass er gegebenenfalls über seine Gewerkschaft von den Rechtsanwaltskosten freigestellt werde.

Ist die Dienststelle nach dem Personalvertretungsrecht zur Kostenerstattung verpflichtet, so könne sie dieser Verpflichtung nicht dadurch entgehen, dass der Beschäftigte von seiner Gewerkschaft Rechtsschutz erhält.

Der Anspruch gegen die Dienststelle folge aus dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot. Danach dürfen Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.

Eine unzulässige Benachteiligung eines Jugendvertreters im Vergleich zu einem Arbeitnehmer ohne personalvertretungsrechtliche Funktion könne auch darin liegen, dass der Jugendvertreter allein aufgrund seiner Amtsstellung endgültig mit Kosten belastet wird, die im Falle eines anderen Arbeitnehmers in einer vergleichbaren Situation die Dienststelle treffen würden.

Die Entscheidung im Volltext

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012
Aktenzeichen: 6 P 1.12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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