Rechtsprechung

VertragsverhandlungenAuch Arbeitgeber haben bei Neueinstellungen Offenbarungspflichten

Der Arbeitgeber muss einem Stellenbewerber jedenfalls dann von sich aus wirtschaftliche Probleme mitteilen, wenn diese die Durchführung des Arbeitsverhältnisses unmöglich machen. Kurzarbeit in einer anderen Abteilung zählt allerdings nicht dazu.

Geklagt hatte ein Vertriebler, der eine unbefristete Stelle aufgegeben hatte, um bei der beklagten Firma zu arbeiten. Diese hatte im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht darauf hingewiesen, dass in ihrer technischen Abteilung Kurzarbeit angeordnet worden war.

Der neue Arbeitgeber kündigte ihm kurz vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit. Die Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Nun begehrt der Vertriebler Schadensersatz für den Verdienstausfall in der Zeit zwischen seiner Entlassung und dem Antritt einer neuen Stelle.

Er argumentiert, dass er mit der Beklagten keinen Arbeitsvertrag geschlossen hätte, wenn ihm deren wirtschaftliche Probleme bekannt gewesen wären. Der Arbeitgeber habe seiner Ansicht nach die Pflicht gehabt, ihn über die Kurzarbeit in der Technikabteilung zu informieren.

Das LAG Rheinland-Pfalz bestätigte nun die arbeitgeberfreundliche Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung verweisen die Richter zunächst auf den Ausnahmecharakter von vorvertraglichen Auskunftspflichten.

Eine Auskunftspflicht bestehe nur dann, wenn die finanziellen Schwierigkeiten so gravierend sind, dass man den neuen Beschäftigten nicht bezahlen kann. Außerdem sei Kurzarbeit in der Technikabteilung hier gar kein aussagekräftiges Indiz für erhebliche wirtschaftliche Probleme. Und schließlich habe sich der Vertriebler ja bewusst auf eine Probezeit eingelassen. Damit habe er das Risiko einer frühzeitigen Kündigung in Kauf genommen.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.10.2012
Aktenzeichen: 3 Sa 247/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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