Rechtsprechung

UrlaubsabgeltungsanspruchRuhendes Arbeitsverhältnis lässt Anspruch auf Mindesturlaub nicht entfallen

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs. Denn als unabdingbarer gesetzlicher Anspruch ist der Mindesturlaub ausschließlich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig.

Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 30.09.2011 als Krankenschwester beschäftigt.  Die Beklagte gewährte ihr antragsgemäß nach § 28 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Charité- Universitätsmedizin Berlin (TV Charité) Sonderurlaub unter Fortfall Vergütung für die Zeit vom Januar bis Juli 2011. Im Anschluss vereinbarten sie ein weiteres Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis September 2011.

In dieser Zeit wurde der Klägerin kein Erholungsurlaub gewährt. Sie forderte daher die Beklagte auf, ihr eine Urlaubsabgeltung für 15 Urlaubstage zu zahlen. Diese lehnte eine Zahlung unter Berufung auf die Kürzungsmöglichkeit gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c des TV-Charité ab.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Zahlungsanspruch bejaht.

Zwar ist umstritten, ob auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können. Nach Ansicht der Kammer ist der Anspruch aber entstanden. Denn Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz ist allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Vollanspruch entsteht gemäß § 4 BUrlGdann, wenn die sechsmonatige Wartezeit erfüllt ist. Ist dies der Fall, entsteht der gesetzliche Mindesturlaub in einem bestehenden Arbeitsverhältnis in voller Höhe zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres.

Die Vereinbarung eines unbezahlten Sonderurlaubs bzw. des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ändert daran nichts. Die Parteien legen damit lediglich fest, dass die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Ruhensdauer nicht von ihnen geltend gemacht werden können. Daher kann die Ruhensvereinbarung nicht bewirken, dass unabdingbare gesetzliche Ansprüche, deren Entstehen ausschließlich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen, nicht entstehen können.

Die Ruhensvereinbarung hat allerdings zur Folge, dass währenddessen der Anspruch auf Gewährung des Erholungsurlaubs nicht erfüllt werden kann. Diese Unmöglichkeit aber nach der Systematik des Bundesurlaubsgesetzes nicht vor Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BUrlG zu einem Untergang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs führen, sondern steht nur der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs entgegen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2012
Aktenzeichen: 3 Sa 230/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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