Rechtsprechung

Equal payArbeitgeber dürfen CGZP-Tarifverträge nicht einseitig ersetzen

Die arbeitsvertraglich vereinbarte Befugnis des Arbeitgebers, den geltenden Tarifvertrag einseitig zu ersetzen, benachteiligt die Beschäftigten unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Der Arbeitsvertrag einer Leiharbeitsfirma nahm Bezug auf CGZP-Tarifverträge und enthielt außerdem eine einseitige Ersetzungsbefugnis. Nach der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge erklärte die Firma mit Bezug auf diese Befugnis, dass nun die Tarifverträge BZA/DGB gelten sollen.

Das LAG Niedersachsen stellte die rechtliche Unwirksamkeit der Ersetzungsklausel gemäß § 308 Nr. 4 BGB fest. Grund hierfür ist eine unangemessene Benachteiligung der Beschäftigten.
 
Im Ergebnis haben die betroffenen Arbeitnehmer nach § 10 Abs. 4 Arbeitsüberlassungsgesetz (AÜG) Anspruch auf das gleiche Entgelt (equal pay) wie die Stammarbeitnehmer der Entleihfirma.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2012
Aktenzeichen: 6 Sa 112/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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