Rechtsprechung

LeiharbeitBetriebsrat muss bei Versetzungen von Leiharbeitnehmern mitbestimmen

Die Versetzung eines Leiharbeitnehmer innerhalb eines Betriebs unterliegt der Mitbestimmung. Ein Widerspruch des Betriebsrats bleibt allerdings ohne Wirkung, wenn die Versetzung nur vorübergehend erfolgt. Der Begriff "vorübergehend" ist dabei flexibel auszulegen. Eine genaue zeitliche Befristung ist nicht erforderlich.

Die entleihende Firma betreibt Bankgeschäfte. Sie beschäftigt deutschlandweit ca. 3600 Mitarbeiter. Als ein von einem Personaldienstleister entliehener Leiharbeitnehmer von einer Filiale in Berlin in eine andere versetzt werden sollte, verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung.

Zu Unrecht stellte nun das LAG Düsseldorf klar. Der von der Arbeitgeberin geplante Einsatz verstößt nicht gegen das AÜG. Er ist als "vorübergehend" im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) anzusehen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin die Maßnahme nicht von vornherein zeitlich befristet hat. Der Gesetzgeber hat den Begriff "vorübergehend" im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie als flexible Zeitkomponete verstanden und insbesondere auf genau bestimmte Höchstfristen verzichtet.

Der Gesetzgeber führt in der Begründung aus: "Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt ein auf vorübergehende Überlassungen angelegtes Modell der Arbeitnehmerüberlassung, bei dem die Überlassung an den jeweiligen Entleiher im Verhältnis zum Arbeitsvertragsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Leihar-beitnehmer vorübergehend ist."

Dabei wird der Begriff "vorübergehend" im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie als flexible Zeitkomponente verstanden und insbesondere auf genau bestimmte Höchstüberlassungsfristen verzichtet. Damit stehen dem AÜG keine Einsätze entgegen, deren Dauer, wie im vorliegenden Fall, noch nicht endgültig feststeht.

Die Entscheidung im Volltext

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012
Aktenzeichen: 17 TaBV 38/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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