Rechtsprechung

BetriebsratsgründungGewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden

Dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative außerordentlich kündigt wurde. Dies gilt jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind.

Die Beteiligten streiten über ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht zum Betrieb.
Bei der Arbeitgeberin besteht bislang kein Betriebsrat. Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft. Mehrere Mitglieder diese sind bei der Arbeitgeberin beschäftigt.

Mit Einladungsschreiben vom 18.10.2012 lud die Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes für den 26.10.2012 in den Räumen der Arbeitgeberin ein. Zugleich fand ein  Besuch des Gewerkschaftssekretärs G. im Hause statt. Im Nachgang erteilte die Arbeitgeberin dem Gewerkschaftssekretär sowie sämtlichen Mitarbeitern des "Vereins" der Antrag stellenden Gewerkschaft "Hausverbot".

Am 23.10.2012 hat die Antragstellerin hat das hiesige Beschlussverfahren eingeleitet und die Aufhebung des Hausverbotes sowie Zutritt zum Betrieb begehrt. Mit Kündigungsschreiben vom gleichen Tag wurden den gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern die außerordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse erklärt. Insofern sind zwischenzeitlich Kündigungsschutzanträge anhängig.

Der antragstellenden Gewerkschaft steht ein Zutrittsrecht aus § 2 Abs. 2 BetrVG zu.

Auch die Tatsache, dass den gewerkschaftsangehörigen Mitarbeitern im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nach Bekanntgabe der Einladung zur Wahl des Wahlvorstandes außerordentlich gekündigt wurde, kann dem Umstand nicht entgegenstehen, dass die Gewerkschaft "im Betrieb vertreten" ist.

Denn für ein "im Betrieb vertreten sein" i.S.d. §§ 2, 17 BetrVG ist ausreichend, dass die Gewerkschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Einleitung einer Betriebsratswahl im Betrieb vertreten ist. Auf außerordentlich ausgesprochene Kündigungen, welche im zeitlichen Nachgang zum erstmaligen Bekanntwerden des Begehrens nach der Gründung eines Betriebsrates ausgesprochen werden, kann es nicht mehr entscheidend ankommen.

Denn ansonsten hätte der Arbeitgeber die Möglichkeit, die in den §§ 17, 2 BetrVG vorgesehene Initiative der Gewerkschaft zur Gründung einer Betriebsratswahl – welche faktisch gerade in der Konstellation relevant werden wird, wenn in Kreisen der Belegschaft Repressionen durch den Arbeitgeber bei Bekanntwerden einer Initiative zur Betriebsratswahl befürchtet werden - gerade dadurch zu verhindern, dass er sämtliche gewerkschaftsangehörigen Mitarbeiter unmittelbar nach Bekanntwerden des Begehrens zur Bildung einer Betriebsratswahl außerordentlich kündigt. Dies würde ersichtlich dem Zweck des Gesetzes entgegenstehen. Mithin müssen zeitlich nach den erstmaligen Bekanntwerden der Initiative zu einer Betriebsratswahl ausgesprochene Kündigungen, jedenfalls sofern über deren Rechtswirksamkeit im Rahmen anhängiger Kündigungsschutzverfahren noch nicht entschieden ist, bei der Frage, ob eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist oder nicht, unberücksichtigt bleiben.

Weiter war das ausgesprochene Hausverbot aufzuheben. Aus der Rechtsnatur des gewerkschaftlichen Zugangsrechts aus §§ 2, 17 BetrVG folgt, dass ein Arbeitgeber nicht sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern ein Hausverbot aussprechen kann, wenn ein gewerkschaftliches Zugangsrecht besteht. Denn bei Aufrechterhaltung des Hausverbotes könnte das gewerkschaftliche Zugangsrecht faktisch nicht ausgeübt werden. Da die Arbeitgeberin vorliegend ein Hausverbot gegenüber sämtlichen Beauftragten des "Vereins" der Antrag stellenden Gewerkschaft ausgesprochen hat, war das Hausverbot bereits aus diesem Grunde rechtswidrig.

Quelle:

ArbG Aachen, Beschluss vom 08.11.2012
Aktenzeichen: 9 BVGa 11/12
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

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