Rechtsprechung

Postpersonalrechtsgesetz Reaktivierung eines Beamten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis stellt eine Einstellung im beamtenrechtlichen Sinne dar. Im Bereich des Postpersonalrechtsgesetzes folgt daraus, dass für ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG kein Raum ist.

Die Neuberufung eines wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis stellt eine Einstellung im beamtenrechtlichen Sinne dar. Im Bereich des Postpersonalrechtsgesetzes folgt daraus, dass für ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG kein Raum ist.

Die Arbeitgeberin ist ein privatisiertes Postunternehmen. Bei ihr sind noch Beamte tätig, darunter der - wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte - Posthauptschaffner G. Nachdem seine Dienstfähigkeit wieder hergestellt war, beabsichtigte die Arbeitgeberin ihn erneut im aktiven Beamtenverhältnis einzusetzen. Der Einsatz sollte in einer anderen Abteilung der Niederlassung als Zusteller und nicht mehr als Briefkastenleerer erfolgen.

Der Betriebsrat die Zustimmung zu der beabsichtigten "Versetzung" des Beamten abgelehnt. Die Arbeitgeberin beantragte die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung. Sie hat geltend gemacht, es liege eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.S.v. § 99 BetrVG vor.

Das BAG hat den Antrag der Arbeitgeberin abgelehnt.

Es besteht bereits kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Folglich kann dieses auch nicht gerichtlich ersetzt werden. Die von der Arbeitgeberin vorgenommene personelle Einzelmaßnahme fällt als Einstellung unter das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG und schließt damit ein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsrecht aus.

Die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ist hier deshalb zunächst eröffnet, weil die "Reaktivierung" des Beamten sich statusrechtlich und damit nach dem dienstrechtlichen Inhalt dieses Begriffs als Einstellung darstellt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Neuregelung in § 46 Abs. 8 BBG. Danach gilt bei einer erneuten Berufung das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

Das Mitbestimmungsrecht beschränkt sich indes nicht auf den Aspekt der statusrechtlichen Begründung eines Beamtenverhältnisses, also der Ernennung im beamtenrechtlichen Sinne. Vielmehr sind auch die Fragen des konkreten Einsatzes des Beamten in der Dienststelle Gegenstand der Mitbestimmung und damit die Frage, welches Amt im funktionellen Sinne dem Beamten im Zusammenhang mit seiner beamtenrechtlichen Ernennung übertragen wird.

Das bedeutet, dass die gesamte von der Arbeitgeberin beabsichtigte personelle Maßnahme, nämlich sowohl die statusrechtliche Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses mit dem Beamten als auch die Entscheidung darüber, wo der Beamte nach der Neubegründung seines Beamtenverhältnisses eingesetzt wird, der Mitbestimmung als Einstellung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliegt. Die Rechtsfolge dessen ist, dass nach § 28 Abs. 1 Postpersonalrechtsgesetz ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ausscheidet.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 15.08.2012
Aktenzeichen: 7 ABR 6/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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