Rechtsprechung

PersonalvertretungsrechtInformationsanspruch des Personalrats bei BEM

Die Dienststelle muss dem Personalrat regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten ist. Ferner besteht ein Anspruch auf Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten.

Eine Dienststelle in Nordrhein-Westfalen hatte dem Personalrat schriftlich mitgeteilt, dass man die Praxis der Informationsweitergabe bei BEM ändern wolle. Zukünftig würden keine Angaben mehr zu betroffenen Beschäftigten weitergegeben. Die Dienststelle begründete dies mit Erwägungen zum Datenschutz.

Um seinen Informationsanspruch durchzusetzen, zog der Personalrat bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Dieses entschied nun im Sinne der Interessenvertretung.

Rechtsgrundlage für den Informationsanspruch ist § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG. Danach ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Satz 1). Ihm sind die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Die Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen ist also Bestandteil seiner Informationspflicht gegenüber dem Personalrat. Sie besteht in dem Umfang, in welchem der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen benötigt

Die Richter des BVerwG verweisen dazu auch ausdrücklich auf ihren Beschluss vom 23.06.2010 – Az.: 6 P 8.09.

Die Aufgabe des Personalrats ergibt sich hier aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX. Danach wacht die Interessenvertretung darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach § 84 Abs. 2 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

Grundlegend ist dabei die Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Danach klärt der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit der zuständigen Interessenvertretung und der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

Zuvor ist die betroffene Person auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

Der Personalrat hat also darüber zu wachen, dass die Dienststellenleitung den betroffenen Beschäftigten ein ordnungsgemäßes Eingliederungsangebot unterbreitet. Soweit es für die Wahrnehmung dieser Überwachungsaufgabe erforderlich ist, hat der Personalrat somit den begehrten Informationsanspruch nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG.

Das BVerwG führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass weder rechtssystematische noch datenschutzrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis bestehen.

Die Entscheidung im Volltext

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012
Aktenzeichen: 6 P 5.11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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