Rechtsprechung

Keine UngleichbehandlungBerufserfahrung darf bei Höhergruppierung unberücksichtigt bleiben

Es stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn die Berufserfahrung eines höhergruppierten Beschäftigten bei dessen Stufenzuordnung - im Gegensatz zu neu eingestellten Arbeitnehmern - keine Berücksichtigung findet.

Der Kläger – ein Bauingenieur- wurde von der Beklagten beim Wasser- und Schifffahrtsamt eingesetzt. Mit Inkrafttreten des TVöD wurde er aus der Vergütungsgruppe III BAT in die Entgeltgruppe 12 des TVöD übergeleitet und war zuletzt der Stufe 3 dieser Entgeltgruppe zugeordnet.

Die Beklagte übertrug dem Kläger ohne vorherige externe Ausschreibung die Leitung einer Projektgruppe. Ihm wurden dabei über seine bisherigen Aufgaben hinaus weitere Kompetenzen übertragen. Die Beklagte gruppierte ihn in die Entgeltgruppe 14 ein und ordnete ihn in dieser Entgeltgruppe tarifgerecht der Entwicklungsstufe 2 zu.

Der Kläger geht davon aus, dass er unter Beachtung der tariflichen Vorschriften zur Stufenzuordnung in § 16 TVöD (Bund) in der Entgeltgruppe 14 einer höheren Stufe als der Stufe 2 zugeordnet worden wäre, wenn er nicht höhergruppiert, sondern neu eingestellt worden wäre. Er sieht darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Die Eingruppierung ist nicht zu beanstanden, entschied das BAG.

Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss interner Bewerber gegenüber externen Bewerbern. Denn insoweit liegen keine vergleichbaren Sachverhalte vor. Nach dem Konzept der Tarifvertragsparteien folgt die Stufenzuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer grundsätzlich anderen Regeln und beruht auf anderen Voraussetzungen als die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen.

Bei Höhergruppierungen erfolgt die Stufenzuordnung nicht stufengleich, sondern orientiert sich an der Höhe des bisherigen Entgelts. Gewährleistet wird lediglich ein Mindestmehrverdienst in Höhe des Garantiebetrags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD. Die in der unteren Entgeltgruppe erworbene, in der Stufenzuordnung dokumentierte Berufserfahrung wird nicht berücksichtigt. Die Berufserfahrung, die der höhergruppierte Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe erworben hat, spielt für die neue Tätigkeit keine Rolle mehr, sie wird nach dem Konzept der Tarifvertragsparteien deshalb in der höheren Entgeltgruppe in der Stufe, der der Beschäftigte zugeordnet worden ist, „auf Null gesetzt“.

Bei Neueinstellungen findet zwar nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 TVöD (Bund), seit dem 1. Januar 2008 auch des § 16 Abs. 3a TVöD (Bund), die Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung Berücksichtigung. Nach dem Regelungskonzept der Tarifvertragsparteien findet aber die bereits erworbene Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nur Berücksichtigung, wenn sie dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit von Nutzen ist. Bei Höhergruppierungen haben die Tarifvertragsparteien typisierend angenommen, dass dies nicht der Fall ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.09.2012
Aktenzeichen: 6 AZR 211/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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