Rechtsprechung

StellenausschreibungNicht jeder Fehler bei der Bewerberauswahl führt zu Schadensersatz

Nicht berücksichtigte Bewerber bekommen nicht wegen jedem Fehler Schadensersatz. Liegt ein sachlicher Grund vor, kann das Auswahlverfahren abgebrochen werden.

Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an die Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen ihre Bewerbungen zurück und es bewarb sich ein weiterer Mitbewerber.

Der Dienstherr traf in der Folge eine Auswahlentscheidung zugunsten des neuen Mitbewerbers, der mit der Höchstnote beurteilt worden war. Der Kläger, der mit der zweithöchsten Note beurteilt worden war, wandte sich hiergegen im Eilverfahren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) untersagte die Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Konkurrenten, weil Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Klägers bestünden. Der Dienstherr brach das Auswahlverfahren daraufhin ab.

Ein vom Kläger gegen diesen Abbruch eingeleitetes Eilverfahren wurde eingestellt, nachdem der Kläger zwischenzeitlich auf eine andere Stellenausschreibung hin zum Vorsitzenden Richter am OLG befördert worden war. Er begehrt nun Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung. Nach seiner Ansicht hätte das Verfahren nicht ausgesetzt werden dürfen, sondern der Dienstherr hätte bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten treffen müssen. Das OVG hat die Klage abgewiesen, denn das Verfahren sei rechtmäßig abgebrochen worden.
 
Die Richter des BVerwG haben die Revision des Klägers zurückgewiesen. Beamte und Richter haben dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Dienstherr eine ihnen gegenüber bestehende Pflicht rechtswidrig und schuldhaft verletzt und diese Rechtsverletzung kausal für den Schaden geworden ist.

Rechtsfehler im Verlauf eines Auswahlverfahrens können dann einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie sich auf die abschließende Auswahlentscheidung ausgewirkt haben.

Hiervon ausgehend stellte im Streitfall die Aussetzung des Verfahrens zur Abordnung des Mitbewerbers an das OLG zwar eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der übrigen Mitbewerber dar. Dieser Rechtsverstoß hat sich aber nicht mehr auf die anschließende Auswahlentscheidung des Dienstherrn ausgewirkt, weil der bevorteilte Bewerber zuvor aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden war
 
Der spätere tatsächliche Abbruch des Auswahlverfahrens war formell und materiell rechtmäßig, da er den Bewerbern gegenüber bekannt gemacht worden war und ein sachlicher Grund für den Abbruch vorlag. Der sachliche Grund war hier die abschließende gerichtliche Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit der dem Dienstherrn vorläufig untersagt worden war, die Stelle mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 29.11.2012
Aktenzeichen: 2 C 6.11
PM des BVerwG Nr. 113/2012 vom 29.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

AuswahlverfahrenAngehender Polizist darf Tätowierungen an beiden Armen tragen

01.08.2012 | Das Verwaltungsgericht Aachen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen aufweist.  [mehr]

Stellenausschreibung darf auch bei nur einem Bewerber abgebrochen werden

02.05.2011 | Ein innerbetriebliches Bewerbungsverfahren kann auch dann abgebrochen werden, wenn nur ein Bewerber vorhanden ist und der Arbeitgeber ihn für ungeeignet hält. Nachvollziehbare Bedenken hinsichtlich seiner vollumfänglichen Eignung genügen.  [mehr]

Behörde darf verspätete Bewerbung bei Stellenbesetzung berücksichtigen

30.05.2011 | Die Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Berücksichtigung einer zu spät eingereichten Bewerbung blieb erfolglos. Es liegt im Ermessen des Dienstherrn, ob er eine nach Fristablauf eingegangene Bewerbung noch in das Auswahlverfahren einbezieht.  [mehr]

BundespolizeiTraum von der Polizei-Karriere platzt wegen Riesen-Tattoo

05.06.2014 | Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Das Motiv der Tätowierung spielt keine Rolle. Für die Richter des VG Darmstadt kam es bei ihrer Eilentscheidung vor allem darauf an, dass sich das große Tattoo der Bewerberin an einer nicht sehr dezenten Stelle befindet.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Streit um Amt des Polizeipräsidenten in Berlin

13.07.2011 | Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in einem Eilverfahren wegen Fehlern bei der Auswahl gestoppt. Die Polizeibehörde hatte die Verfahrensvorgaben, die der sogenannten Bestenauslese dienen, nicht eingehalten.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten.  [mehr]

Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert

10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zwischenbilanz zum Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" vorgestellt

20.06.2011 | Nach sechs Monaten Projektlaufzeit zeigt sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Christine Lüders – erfreut: das Fehlen persönlicher Angaben in Bewerbungsunterlagen führe bei Personalentscheidern zu einer Fokussierung auf die Qualifikationen.  [mehr]

Kleine Betriebe stellten in der Krise am meisten ein

23.11.2010 | Rund die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgte 2009 in Betrieben mit weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; dies geht aus einer Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.  [mehr]

Der Personalfragebogen - Das Fragerecht des Arbeitgebers (25/2007)

05.12.2007 | Arbeitgeber sind neugierig. Sie wollen möglichst viel über ihre Beschäftigten wissen. Das gilt vor allem vor der Einstellung, denn wer will schon die Katze im Sack kaufen? Allerdings sind nicht alle Fragen an Bewerber zulässig.  [mehr]

Die Erstattung von Bewerbungskosten (02/2010)

27.01.2010 | Anfang 2009 wurde das Recht der Arbeitsförderung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) vereinfacht: Bewerbungskosten können die Arbeitsagenturen seither aus einem allgemeinen Vermittlungsbudget erstatten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]

Der Personalrat: Personalgestellung statt Kündigung

10.10.2011 | Ist ein Mitarbeiter nach dem TVöD oder nach anderen Bestimmungen ordentlich unkündbar geworden, muss der Arbeitgeber alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um den Arbeitsplatz zu erhalten. Erst dann ist eine Kündigung rechtens. Zu diesen Möglichkeiten gehört die Personalgestellung.  [mehr]