Rechtsprechung

HöchstarbeitszeitFeuerwehrbeamter hat Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit

Leistet ein Beamter über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst, so muss dieser in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Kann der Dienstherr den Freizeitausgleichsanspruch nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Geldanspruch.

Der Kläger ist im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 über 48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst. In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden.

Das BVerwG hat dem Kläger einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich zuerkannt.

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitraum regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden 50 Stunden Dienst geleistet. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates (v. 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) sowie Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (v. 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehen ihm ein unionsrechtlicher und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch zu. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich zwar in ihren Voraussetzungen, sind aber in der Rechtsfolge gleichgerichtet. Danach ist die pauschal zu errechnende Zuvielarbeit ohne Abzüge auszugleichen, und zwar vorrangig durch Freizeit.

Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht dessen Umwandlung in einen Geldanspruch vor (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 HmbBG a. F., § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMVergV). Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten sich allein die im jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung an. Die regelmäßige Arbeitszeit, auf deren Grundlage die Mehrarbeitsvergütung gewährt wird, beträgt auch für Feuerwehrbeamte 40 und nicht etwa 48 Stunden (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 2 HmbBG a. F., § 1 Abs. 1 Satz 1 ArbzVO Hmb a. F.). Zu einer Überschreitung dieser Stundenzahl kommt es nur aufgrund einer geringeren Gewichtung der Zeiten des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 1 Abs. 2 ArbzVO Hmb a. F.) gegenüber dem Volldienst durch den Landesverordnungsgeber, die aber bei der Bemessung der Mehrarbeitsvergütung ohne Bedeutung ist.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 26.07.2012
Aktenzeichen: 2 C 29/11
BVerwG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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