Rechtsprechung

Dienstliche BeurteilungBesonderheiten der Anlassbeurteilung präzisiert

Sogenannte Anlassbeurteilungen dürfen vorangegangene Regelbeurteilungen lediglich fortentwickeln. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor.

Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte.

Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Beförderungsrunde erstellt worden waren und in denen deutlich mehr Noten im Spitzenbereich vergeben wurden als bei den vorherigen Regelbeurteilungen. Nur die ersten auf der Beförderungsrangliste aufgeführten Beamten wurden zur Beförderung vorgesehen.

Der Antragsteller, der nicht zu diesem Kreis gehörte, begehrte gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen vier vorgesehene Beförderungen. Während des laufenden Verfahrens wurden drei der vier Beamten befördert. Das BVerwG hat dem Eilantrag (im noch gerichtshängigen Umfang) stattgegeben.

Die Richter haben zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht.

Das BVerwG hat außerdem entschieden, dass eine Anlassbeurteilung im Hinblick auf eine vorgesehene Auswahlentscheidung grundsätzlich zulässig ist, um wesentliche Änderungen nach der letzten Regelbeurteilung zu erfassen.

Anlassbeurteilungen können z.B. geboten sein, um bei Bewerbern eine inzwischen gezeigte Bewährung auf einem Beförderungsdienstposten abzubilden. In einem solchen Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr zugleich bei allen übrigen Bewerbern aus Gründen der Chancengleichheit ebenfalls Anlassbeurteilungen erstellt, um eine Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume herzustellen.

Allerdings dürfen Anlassbeurteilungen die Regelbeurteilungen lediglich fortentwickeln. Das bedeutet, dass Ausgangspunkt der Anlassbeurteilung die in der vorherigen Regelbeurteilung enthaltenen Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung sind.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012
Aktenzeichen: 2 VR 5.12
PM des BVerwG Nr. 115/2012 vom 30.11.2012

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