Rechtsprechung

BetriebskrankenkasseEinigungsstelle darf keinen Sozialplan abschließen

Das BVerwG hat entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der Schließung der Kasse durch das Bundesversicherungsamt einen Sozialplan zu beschließen.

Im April 2010 zeigte die City BKK dem Bundesversicherungsamt ihre Überschuldung an. Mit Blick darauf beantragte der Hauptpersonalrat die Aufstellung eines Sozialplans für den Fall der Kassenschließung und rief – nach Ablehnung dieses Antrages durch den Vorstand der Kasse – die Einigungsstelle an. Diese beschloss unter dem 16.06.2010 einen Sozialplan über Abfindungsleistungen für die Beschäftigten der Kasse. Mit Bescheid vom 04.05.2011 ordnete das Bundesversicherungsamt die Schließung der Kasse wegen fehlender auf Dauer gesicherter Leistungsfähigkeit zum 30.06.2011 an.

Das von der City BKK angerufene VG Stuttgart hat den Beschluss der Einigungsstelle vom 16.06.2010 aufgehoben. Diese Entscheidung hat der VGH Mannheim bestätigt.

Das BVerwG hat die Rechtsbeschwerden des Hauptpersonalrats und der Einigungsstelle zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG kann die Einigungsstelle nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur in Fällen tätig werden, in denen ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht. Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmt der Personalrat mit bei der Aufstellung von Sozialplänen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die den Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen.

Nach der Dienststellenverfassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes setzt die Mitbestimmung des Personalrats voraus, dass entweder die Dienststelle für ihre Beschäftigten oder die übergeordnete Dienststelle für ihren Geschäftsbereich eine Maßnahme trifft. Für die Mitbestimmung bei der Aufstellung von Sozialplänen bedeute dies, dass wegen des engen Zusammenhangs zwischen Sozialplan und Rationalisierungsmaßnahme auch die Rationalisierungsmaßnahme von der Beschäftigungsstelle selbst oder von der übergeordneten Dienststelle für ihren Geschäftsbereich getroffen sein muss. Daran fehlt es, wenn das Bundesversicherungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung verfasste Betriebskrankenkasse wegen deren Überschuldung schließt, denn die staatliche Aufsichtsbehörde steht außerhalb des für die Beteiligung der Personalräte maßgeblichen Dienststellenorganismus.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 28.11.2012
Aktenzeichen: 6 P 11.11
BVerwG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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