Rechtsprechung

Fehlerhaftes AuswahlverfahrenGericht gibt tätowiertem Polizeianwärter erstinstanzlich Recht

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht abgelehnt werden, weil er große Tattoos von den Schultern bis zu den Unterarmen hat. Solche Tätowierungen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen.

Das Landesamt für die Polizeiausbildung hatte sich unter anderem darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums stellten Tätowierungen, die beim Tragen von Hemden mit kurzen Ärmeln zu sehen seien, einen Eignungsmangel dar.

Dagegen gaben die Verwaltungsrichter dem Kläger Recht, der sich bereits Mitte des Jahres im Eilverfahren vor dem Aachener Gericht durchgesetzt hatte. Der generelle Ausschluss des tätowierten Mannes vom Auswahlverfahren verstoße gegen dessen Grundrechte, befand die Kammer. Der Kläger könne sich auf sein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Zugang zum öffentlichen Dienst berufen.

Zwar könnten Grundrechte eingeschränkt werden, um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu erhalten. Im Falle des Klägers gehe die Einschränkung aber zu weit. Als "milderes Mittel" komme zum Beispiel in Betracht, den Kläger auch im Sommer verpflichtend ein Hemd mit langen Ärmeln tragen zu lassen.
Gegen das Aachener Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberlandesgericht in Münster beantragt werden.

Quelle:

VG Aachen, Beschluss vom 29.11.2012
Aktenzeichen: 1 K 1518/12
VG Aachen-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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