Rechtsprechung

TarifvertragAuflösungsvertrag mit Wiedereinstellungszusage lässt Abfindung entfallen

Führen Rationalisierungsmaßnahmen zu einem Personalabbau, so ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrats durch Tarifvorbehalt ausgeschlossen, soweit ein tarifvertraglicher Abfindungsanspruch normiert ist. Wird im Tarifvertrag jedoch ein Rückkehrrecht vereinbart, entfällt der Abfindungsanspruch.

Die Klägerin war in einem Eigenbetrieb der tarifgebundenen Beklagten in Thüringen beschäftigt. Diese vereinbarte mit ihrem Personalrat eine Dienstvereinbarung (DV 2008). Diese sah die Zahlung einer Abfindung bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag aus betriebsbedingten Gründen vor. Außerdem galt der Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TV SozSich). Nach dessen § 4 Abs. 1 erhalten Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus entweder gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, eine Abfindung.

Die Beklagte übertrug den Eigenbetrieb auf einen Dienstleister und schloss mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag. In Nr. 2 des Aufhebungsvertrags bot die Beklagte der Klägerin unwiderruflich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen an, sofern ihr Arbeitsverhältnis mit dem Dienstleister aus betriebsbedingten Gründen enden sollte.

Die Klägerin macht wegen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung nach der DV 2008 geltend.

Das BAG hat einen Anspruch verneint. Dieser ergibt sich weder aus der DV 2008 noch aus TV SozSich.

Soweit die DV 2008 einen Abfindungsanspruch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus betriebsbedingten Gründen vorsieht, verstößt sie gegen den Tarifvorbehalt im Thüringischen Personalvertretungsgesetz (§ 72 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 2 Eingangshalbs. PersVG Th). In diesem Umfang ist sie unwirksam.

Ebenso wenig kann die Klägerin keinen Abfindungsanspruch aus den Vorschriften des TV SozSich herleiten. Zwar erhalten nach § 4 Abs. 1 TV SozSich Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus entweder gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, eine Abfindung.

Die Tarifnorm ist aber dahingehend auszulegen, dass kein Abfindungsanspruch entsteht, wenn die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufheben und zugleich ein unwiderrufliches Rückkehrrecht zu den bisherigen Arbeitsbedingungen vereinbaren, sofern ein sich unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber betriebsbedingt endet. In einem solchen Fall ist das Arbeitsverhältnis im Tarifsinn nicht beendet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.06.2012
Aktenzeichen: 1 AZR 137/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

PersonalratVergabe von Lehraufträgen ist mitbestimmungspflichtig

19.09.2012 | Die Vergabe eines Lehrauftrags unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. Wesentlich ist, dass auch durch die Tätigkeit von Personen, die keinen förmlichen Arbeitsvertrag besitzen, die Interessen der "Stammbelegschaft" erheblich berührt werden.  [mehr]

PersonalratBeschäftigung zur Resozialisierung ist nicht mitbestimmungspflichtig

15.08.2013 | Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde und ausschließlich dem Ziel der Resozialisierung dient.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

GleichbehandlungsgrundsatzUnwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

28.05.2013 | Arbeitnehmern darf eine Abfindung nicht deshalb gekürzt werden, weil sie vorzeitig – also früher als durch eine Betriebsänderung geboten - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Eine dahingehende Stichtagsregelung im Sozialplan verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

PersonalratKeine Mitbestimmung bei dezernatsinterner Ausschreibung

02.07.2013 | Eine lediglich dezernatsintern erfolgte Stellenausschreibung löst auch dann kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus, wenn der Dienstherr damit von der bisherigen Praxis der dienststelleninternen und öffentlichen Ausschreibung abweicht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

SchweigepflichtGeheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers

22.07.2013 | Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über »alle betriebsinternen Vorgänge« zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegt, wenn kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung besteht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Mehr Macht für Personalräte

26.01.2011 | Die Mitbestimmung der über 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen soll umfangreich ausgebaut und modernisiert werden. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Abfindung

29.01.2010 | Eine gesetzliche Grundlage zu Abfindungen findet sich in den §§ 9, 10 KSchG bei einem gerichtlichen Auflösungsantrag sowie in § 1a KSchG.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2013Bewerben Sie sich jetzt!

05.02.2013 | (Frankfurt). – Der »Deutsche Personalräte-Preis 2013«, eine Initiative der Zeitschrift »Der Personalrat« in Kooperation mit dem DGB-Bundesvorstand, wird in diesem Jahr bereits zum dritten Mal vergeben. Die Auszeichnung will die Arbeit von Personalräten öffentlich machen, ihre Arbeit wertschätzen und die Interessenvertreter motivieren, die Initiative zu ergreifen und sich kreativ und gestaltend für die Belange der Beschäftigten einzusetzen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

DPRP 2013Gold für Projekt beim Klinikum Aschaffenburg

27.11.2013 | Der Personalrat des Klinikums Aschaffenburg erhielt am 27. November den "Deutschen Personalräte-Preis 2013" in Gold. Denn die Interessenvertretung entwickelte ein innovatives Konzept, das die Weitergabe von Wissen im Klinikum professionell begleitet. Die Preisverleihung fand im Rahmen des von DGB und Hans-Böckler-Stiftung veranstalteten Schöneberger Forums in Berlin statt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

prExtra - Newsletter für Personalräte (04/13)

17.04.2013 | Aus dem Inhalt: ArbG Gießen: Kettenbefristungen - Lehrerin erfolgreich entfristet; BVerwG: Ersatzmitglieder - Kein listenübergreifendes Nachrücken; OVG Rheinland-Pfalz: Beamtenrecht - Überstunden müssen trotz Pensionierung nicht vergütet werden  [mehr]

prExtra - Newsletter für Personalräte (07/12)

18.07.2012 | Aus dem Inhalt: VG Freiburg: Elternzeit - Teilzeitbeschäftigung von Lehrern erstreckt sich auch auf die Sommerferien; OVG Sachsen-Anhalt: Dienstunfall - Erweiterung des Unfallbegriffs auf bestimmte Krankheiten; LAG Hamm: Funktionsvorbehalt - Erfolglose Bewerbung eines Angestellten auf eine Beamtenstelle  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Arbeitsverdichtung und Mitbestimmung

11.07.2011 | Das Klischee vom "faulen Beamten" hat mit der Wirklichkeit im öffentlichen Dienst sehr wenig zu tun. Immer neue Aufgaben und Stelleneinsparungen sorgen dafür, dass bei Polizei oder Schulen vielerorts die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Wie kann die Personalvertretung die Beschäftigten unterstützen?  [mehr]

Der Personalrat: Teamcoaching stärkt Personalräte

18.04.2011 | Internet und Intranet bieten auch der Personalvertretung interessante Möglichkeiten, um mit den Beschäftigten in ihrer Dienststelle in Kontakt zu bleiben. Ein Blog kann die Öffentlichkeitsarbeit des Personalrats enorm fördern.  [mehr]