Rechtsprechung

Europäischer GerichtshofSpanische Vorschriften zur Altersrente diskriminieren Teilzeitbeschäftigte

Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend. Denn das hierfür geltende Erfordernis proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, betrifft überwiegend Frauen und schafft daher eine Ungleichbehandlung.

Die spanische Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte 18 Jahre als Teilzeitkraft gearbeitet. Der zeitliche Umfang betrug vier Stunden pro Woche. Das entspricht 10 Prozent der gesetzlichen wöchentlichen Arbeitszeit in Spanien, die sich auf 40 Stunden beläuft. Mit 66 Jahren beantragte sie eine beitragsbezogene Altersrente. Diese wurde ihr mit der Begründung verweigert, dass sie die Mindestbeitragszeit nicht erfülle.

Nach spanischem Recht erhält eine beitragsbezogene Altersrente, der das 65. Lebensjahr vollendet und eine Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erfüllt hat¹. Bei der Berechnung der erforderlichen Beitragszeiten werden ausschließlich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt, die in theoretische Beitragstage umgerechnet werden.

Dieser Grundsatz wird durch zwei Korrekturregeln gemildert, um Teilzeitbeschäftigten den Zugang zum Schutz der sozialen Sicherheit zu erleichtern. Dazu ist erstens der Begriff eines "theoretischen Beitragstags" festgelegt worden, der fünf tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden täglich oder 1 826 Stunden jährlich entspricht. Es werden die auf der Grundlage der geleisteten Arbeitsstunden gezahlten Beiträge berücksichtigt, die in theoretische Beitragstage umgerechnet werden. Zweitens kommt eine spezifische Maßnahme zur Anwendung, nach der die Anzahl der theoretischen Beitragstage mit 1,5 multipliziert wird, um den Zugang zum Schutz zu erleichtern.

Das vorlegende Gericht wollte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit² den spanischen Rechtsvorschriften entgegensteht.

Der EuGH hat dies bejaht. Eine derartige nationale Regelung verstößt gegen die Richtlinie 79/7 und stellt eine mittelbare Diskriminierung dar.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine mittelbare Diskriminierung vorliegt, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt.

Zwar kann eine nationale Regelung durch objektive Faktoren gerechtfertigt sein, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Es lässt vorliegend aber nichts darauf schließen, dass es sich hier um eine Maßnahme handelt, die zur Erreichung des Ziels, das beitragsbezogene System der sozialen Sicherheit zu schützen, tatsächlich erforderlich ist.
Zum anderen hätte dieses Ziel durch weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden könnte. Diese Schlussfolgerung wird durch das Vorbringen, wonach die beiden bei der Berechnung der Arbeitszeit angewandten Korrekturmaßnahmen Teilzeitbeschäftigten den Zugang zur Altersrente erleichtern sollen, nicht in Frage gestellt. Diese beiden Korrekturmaßnahmen haben nämlich offenkundig auf die Situation von Teilzeitbeschäftigten keinerlei positive Auswirkungen gehabt.


¹ Siebte Zusatzbestimmung der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), angenommen durch das Real Decreto Legislativo 1/94 vom 20. Juni 1994 (BOE Nr. 154 vom 29. Juni 1994, S. 20658). 

² Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6, S. 24).

Quelle:

EuGH, Urteil vom 22.11.2012
Aktenzeichen: C-385/11
PM des EuGH Nr. 152/12 v. 22.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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