Rechtsprechung

LehrkräftezulagenverordnungSeminarzulage für Lehrer verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

Der Grundsatz, dass nur solche Lehrer eine Seminarzulage nach dem Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg erhalten, die nicht in einem Funktionsamt sind, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der Kläger nimmt als Hauptschullehrer einen Lehrauftrag am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung wahr. Mit seiner Klage wendet er sich dagegen, dass Hauptschullehrer nur dann eine Seminarzulage erhalten, wenn sie im Eingangsamt A 12 sind. Eine Zulage wird hingegen nicht gewährt, sobald sie ohne ein Funktionsamt (Rektor, Konrektor) in die Besoldungsgruppe A 13 befördert werden.

Das VG Freiburg gab dem Kläger Recht.

Zwar hat der Verordnungsgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, ob und für welche Tätigkeiten er Beamten Zulagen gewährt. Wenn er sich aber für ein System entscheidet, nach dem er Zulagen gewährt, dann muss er dieses auch folgerichtig praktizieren.

Das ist hier nicht der Fall. Denn der Grundsatz, dass nur solche Lehrer die Seminarzulage erhalten sollen, die nicht in einem so genannten Funktionsamt sind, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot unvereinbar.
Anders als noch zuvor können nämlich seit dem Schuljahr 2009/10 nun auch bis zu 20 Prozent der Hauptschullehrer vom Eingangsamt (A 12) nach A 13 befördert werden, ohne ein Funktionsamt auszuüben.

Auf diese Neuerung hat die Lehrkräftezulagenverordnung nicht reagiert. Sie ist damit systemwidrig geworden, denn es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass Hauptschullehrer in der Besoldungsgruppe A 13 (ohne Funktionsamt) die Seminarzulage nicht erhalten, wohl aber Oberstudienräte ohne Funktionsamt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.10.2012
Aktenzeichen: 5 K 2662/10
VG Freiburg (Breisgau) - online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Altersgrenze für VerbeamtungLehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden

27.02.2012 | Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.  [mehr]

Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

24.06.2008 | Eine landesbeamtenrechtliche Bestimmung, welche die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit regelt, ist nichtig, da sie den Kernbereich des Lebenszeitprinzips verletzt.  [mehr]

AlimentationsprinzipAbgestufte Angleichung der Ostbesoldung war verfassungskonform

17.12.2013 | Das Land Sachsen durfte zwischen den Jahren 2008 bis 2010 die Beamtenbesoldung differenziert nach Besoldungsgruppen abgestuft auf die volle Besoldung angleichen. Dies war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Charakterschwäche als Entlassungsgrund

23.03.2011 | Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat in einem Disziplinarklageverfahren gegen eine Justizvollzugsbeamtin entschieden, dass sie wegen charakterlicher Mängel für den Dienst nicht geeignet ist und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden muss.  [mehr]

Hessisches BeamtengesetzLehrer kann sich nicht auf Wegfall des Beförderungsverbots berufen

05.12.2013 | Das Land Hessen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verpflichtet, einen kurz vor Eintritt in den Ruhestand stehenden Lehrer zum Schulleiter zu befördern. Daran ändert auch nichts, dass in der ab März 2014 geltenden Fassung des Hessischen Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sein wird.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Deutsche Lehrer verdienen überdurchschnittlich

05.10.2011 | Deutschland gehört neben Spanien und Portugal zu den drei EU-Ländern, in denen die Eingangsgehälter von Lehrern über dem nationalen pro Kopf-Bruttoeinkommen liegen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]