Rechtsprechung

ÜberstundenErleichterungen beim Nachweis von Mehrarbeit

Im Überstundenprozess genügt es, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet bzw. sich zur Arbeit bereitgehalten hat. Seine Anwesenheit lässt vermuten, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit notwendig waren.

Ist streitig, ob der Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, muss er nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) nicht mehr von vornherein darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er während der Mehrarbeit verrichtet haben will. Andernfalls werde die sogenannte Darlegungslast des Klägers überspannt.

Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Berlin-Brandenburg hervor.

Im Überstundenprozess gilt eine zweistufige Darlegungslast:

Wenn der Beschäftigte vorgetragen hat, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat, muss der Arbeitgeber darauf in einem 1. Prüfungsschritt substantiiert erwidern. Das heißt, er darf die Angaben des Arbeitnehmers nicht einfach pauschal bestreiten.

Ist die Frage der Anwesenheit zugunsten des Beschäftigten geklärt, so begründet dies eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig waren. Ist der Arbeitgeber anderer Ansicht, so hat er dies in einem 2. Prüfungsschritt nicht nur pauschal, sondern konkretisiert für jeden einzelnen Tag zu erläutern.

Die Richter des LArbG Berlin-Brandenburg weisen in ihrem Beschluss ferner darauf hin, dass die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer nicht in Anlagen, sondern im Schriftsatz selbst zu erfolgen habe. Das gelte jedenfalls bei Anlagen, die nicht aus sich heraus verständlich sind.

Die Entscheidung im Volltext

Quelle:

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2012
Aktenzeichen: 15 Ta 1766/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Keine Befristungskontrolle Auch längerfristige Mehrarbeit ist durch Direktionsrecht gedeckt

31.07.2013 | Die Anordnung von Mehrarbeit – auch für einen längeren Zeitraum – unterliegt weder der Befristungskontrolle nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz noch der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff BGB.  [mehr]

ÜberstundenPauschalabgeltung verstößt gegen Transparenzgebot

14.11.2011 | Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Überstunden mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, ist unwirksam, da der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen können muss, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal zu erbringen hat.  [mehr]

VerjährungseintrittKeine Mehrarbeitsvergütung für pensionierten Feuerwehrbeamten

04.02.2014 | Ein pensionierter Feuerwehrmann, der einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung aus der Arbeitszeitrichtlinie geltend macht, kann sich nicht erfolgreich auf die Hemmung der Verjährung berufen. Denn weitere anhängige Klageverfahren seiner Ex-Kollegen sind mit seinem Fall nicht vergleichbar.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Lehrer hat keinen individuellen Entlastungsanspruch wegen Mehrarbeit

15.03.2011 | Ein Schulleiter kann keinen individuellen Anspruch auf Entlastung geltend machen, selbst wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg faktisch mehr als die nach der Arbeitszeitverordnung maßgeblichen Zeitstunden pro Woche Dienst geleistet hat und noch leistet.  [mehr]

Bezahlung von Überstunden

23.03.2009 | Überstunden muss der Arbeitgeber nur dann vergüten, wenn er sie angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder sie jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Deutschland an der Spitze beim Konjunkturvergleich

28.07.2010 | Die konjunkturelle Dynamik wird im zweiten Quartal 2010 ihren vorläufigen Höchststand erreichen. Dies geht aus dem Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.  [mehr]

Überstunden (09/2004)

21.04.2004 | Die Begriffe "Überstunden" und "Mehrarbeit" werden häufig synonym verwendet. Nach der Rechtsprechung macht es aber durchaus einen Unterschied, was genau der Arbeitnehmer ableistet, wenn’s mal wieder später wird.  [mehr]

Zur Abgeltung bzw. Ausschluss von Überstunden und Mehrarbeit (09/2006)

26.04.2006 | Viele Arbeitnehmer haben sie und schenken ihnen doch keine große Beachtung: Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag. Ein Fehler, denn bei Ende des Arbeitsverhältnisses macht so so mancher dann reichlich ungenehme Erfahrungen mit diesem - zunächst so unscheinbar wirkenden - Vertragspassus.  [mehr]