Rechtsprechung

GrundsicherungVerwertungsausschluss einer Lebensversicherung stellt keine Pflichtverletzung dar

Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.

Das Job-Center hatte dem 53 Jahre alten und damals arbeitslosen Kläger Anfang 2011 die Gewährung von Leistungen versagt, weil er u. a. über eine Lebensversicherung im Wert von knapp 20.000 Euro verfüge, die er zuerst kündigen und verwerten müsse, bevor er als hilfebedürftig angesehen werden könne und Leistungen vom Job-Center erhalte. Es handelte sich um eine Kapital-Lebensversicherung, die der Kläger 1992 zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen hatte.

Der Kläger kontaktierte sodann seine Versicherungsgesellschaft, die ihm anbot, einen sog. Verwertungsausschluss gem. § 168 Abs. 3 VVG zu vereinbaren. Damit verzichte er zwar bis zum Ruhestandsalter darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Andererseits gelte die Versicherung dann nicht mehr als verwertbares Vermögen und schließe daher auch nicht mehr einen Anspruch auf SGB II - Leistungen aus. Der Kläger vereinbarte einen solchen Verwertungsausschluss und beantragte bei dem Job-Center umgehend erneut Leistungen. Diesmal wurden ihm zwar die Leistungen bewilligt, jedoch erhielt er für die ersten drei Monate um 10 Prozent gekürzte Beträge. Zur Begründung verwies das Job-Center darauf, dass er eine Pflichtverletzung begangen habe, als er durch die Vereinbarung des Verwertungsausschlusses absichtlich sein Vermögen verringt habe, um einen Anspruch zu erhalten.

Das SG Mainz folgte dieser Auffassung nicht.

Zwar wird das Verhalten des Klägers durchaus vom Wortlaut der Sanktionsvorschrift (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) erfasst. Der Kläger hat durch sein Verhalten tatsächlich sein anrechenbares Vermögen gemindert, mit der Absicht einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, dennoch handelt es sich nicht um eine "Pflichtverletzung" im Sinne dieser Vorschrift.

Die Richter wiesen darauf hin, dass im SGB II nicht nur die staatlich geförderten Altersvorsorgeformen ("Riester-Rente"), sondern auch sonstige geldwerte Ansprüchen, die der Altersvorsorge dienen, geschützt sind, solange sie vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht verwertet werden können. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2008 sogar ausgeführt, dass die Job-Center die Antragssteller mit älteren Lebensversicherungen auf die Möglichkeit eines solchen Verwertungsausschlusses hinweisen müssen. ´

Wenn dann aber ein Antragssteller diese vom Gesetz grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit ausnutzt bzw. die Hinweise des Job-Centers umsetzt, kann dies nicht gleichzeitig eine "Pflichtverletzung" im Sinne einer anderen Vorschrift des Gesetzes darstellen, und eine Leistungskürzung begründen. 

Quelle:

SG Mainz, vom 13.11.2012
Aktenzeichen: S 4 AS 466/11
PM des SG Mainz Nr. 15/12 v. 23.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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