Rechtsprechung

Fristlose KündigungRauswurf nach Anzeige beim Jugendamt

Wer seine Arbeitgeber beim Jugendamt anzeigt, liefert diesen einen wichtigen Kündigungsgrund und muss damit rechnen, fristlos entlassen zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

Die Klägerin war bei den beklagten Eheleuten als Hauswirtschafterin angestellt und mit der Betreuung der beiden Kinder (2 Jahre und 10 Monate alt) beschäftigt.

Noch während der Probezeit hatten ihr die Eheleute fristgemäß gekündigt. Daraufhin hatte sie diese beim Jugendamt wegen kindeswohlrelevanter Missstände angezeigt. Die Vorwürfe erwiesen sich später als haltlos. Die Beklagten kündigten der Hauswirtschafterin zwischenzeitlich fristlos.

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin weiterhin geltend, dass die außerordentliche Kündigung mangels wichtigen Grundes unwirksam sei. Sie habe ein Recht gehabt, das Jugendamt zu informieren. Das Jugendamt sei nicht die Staatsanwaltschaft, sondern solle klären, ob Missstände vorlägen. Die bloße Information des Jugendamtes stelle noch keine unzulässige Handlung zu Lasten des Arbeitgebers dar.

Die Richter des LAG folgten dieser Argumentation nicht, sondern bestätigten das Urteil der Vorinstanz.

Die Hauswirtschafterin hätte versuchen müssen, vor der Anzeige eine interne Klärung herbeizuführen. Dies folge aus der Arbeitnehmerpflicht, den guten Ruf des Arbeitgebers zu schützen.

Die Anzeige sei unverhältnismäßig gewesen und verletze die gebotene Loyalitätspflicht. Ob die Behauptungen zutreffend sind, sei irrelevant. Die Berücksichtigung des Rechts der Klägerin auf freie Meinungsäußerung ergebe keine andere Bewertung des Falls.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 05.07.2012
Aktenzeichen: 6 Sa 71/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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