Rechtsprechung

RestitutionsklageKeine Wiederaufnahme trotz arbeitnehmerfreundlicher Entscheidung des EGMR

Das Kündigungsschutzverfahren des Kirchenmusikers, der kürzlich vor dem EMGR eine Entschädigung wegen der Verletzung seiner Menschenrechte erstritten hatte, wird nicht wiederaufgenommen. Das hat das BAG entschieden.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden. Ziel dieser speziellen Klage ist das Wiederaufrollen eines bereits abgeschlossenen Verfahrens.

Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung des Mannes 1997 im Wesentlichen damit begründet, dieser habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23.09.2010 festgestellt, dass die Entscheidung des LAG aus dem Jahr 2000, mit der die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt.

Denn das Urteil des LAG lasse nicht erkennen, dass auch dieses Recht bei der Abwägung berücksichtigt worden sei. Mit Urteil vom 28.06.2012 hat der EGMR dem Kläger auch eine Entschädigung zugesprochen.

Die Revision des Klägers gegen die Entscheidung des LAG, das die im Oktober 2010 erhobene Restitutionsklage für unzulässig erklärt hat, blieb ohne Erfolg. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet zwar die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht. Dieser Restitutionsgrund ist aber gemäß § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden.

§ 35 EGZPO knüpft dabei an die Rechtskraft des Ausgangsverfahrens und nicht an den Zeitpunkt an, zu dem ein endgültiges Urteil des EGMR vorliegt. Das ergibt die Auslegung der insoweit eindeutigen Übergangsregelung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.11.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 570/11
PM des BAG Nr. 83/12 vom 22.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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