Rechtsprechung

ArbeitszeitschutzkontenUrlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage nicht zu Lasten der Beschäftigten als Ausgleichstage gebucht werden dürfen.

Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt Arbeitszeitschutzkonten, die der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dienen. Hierbei werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit den maximal zulässigen Stunden über einen längeren Zeitraum saldiert, um sicherzustellen, dass die gesetzlich höchstens zulässige Arbeitszeit nicht überschritten wird.

Zwischen der Bezirksregierung Köln als für die Überwachung und Einhaltung des Arbeitszeitschutzgesetzes zuständige Behörde und dem Kläger besteht Streit, ob tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, und gesetzliche Feiertage als sogenannte Ausgleichstage gebucht werden dürfen.

Eine Berücksichtigung als Ausgleichstag hätte zur Folge, dass die gesetzlich maximal erlaubte Arbeitszeit erst nach Ableistung eines weiteren Arbeitstages erreicht würde. Eine Berücksichtigung als Ausgleichstage begründete das Universitätsklinikum Köln damit, dass lediglich die gesetzlichen Urlaubstage dem Zweck des Gesundheitsschutzes dienen würden.

Dieser Argumentation hat sich das VG Köln nicht angeschlossen. Ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub müssten der tarifvertragliche Urlaubsanspruch sowie die gesetzlichen Feiertage im Rahmen der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten Arbeitsstunden unberücksichtigt bleiben.

Sie seien neutral und könnten nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Jeder Urlaubstag diene grundsätzlich der Erholung und zeichne sich dadurch aus, dass während dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung wegfalle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

VG Köln, Urteil vom 22.11.2012
Aktenzeichen: 1 K 4015/11
PM des VG Köln vom 22.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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