Rechtsprechung

ArbeitgeberhaftungHotelinhaber müssen bei Gewaltanwendung ihres Personals zahlen

Die Inhaber eines Hotels wurden kürzlich zur Zahlung von Schadenersatz an einen Hotelgast verurteilt, nachdem dieser von einer Reinigungskraft des Hotels aufgrund eines Missverständnisses unter Zufügung von Verletzungen am Betreten des Hotels gehindert worden war.

Dass der Arbeitgeber für ein Fehlverhalten seiner Beschäftigten gegenüber Dritten haftbar sein kann, zeigt ein tragischer, vom OLG Hamm entschiedener Fall:

Weil eine bei ihm beschäftigte Reinigungskraft zwei spät heimkehrende Gäste für Einbrecher hielt und mit einem Küchenmesser schwer verletzte, wurden die Inhaber eines Hotels im münsterländischen Ochtrup zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

Gemeinsam mit einem Bekannten war der Kläger im Dezember 2005 Gast im Hotel der Beklagten. Nach dem Besuch einer Weihnachtsfeier kehrten der Kläger und sein Bekannter alkoholisiert zum Hotel zurück und versuchten, mit einem ihnen zuvor vom Beklagten zu diesem Zweck überlassenen Schlüssel ins Gebäude zu gelangen.

Ihnen stellte sich eine der deutschen Sprache nicht mächtige Reinigungskraft entgegen, die sie für Eindringlinge hielt. Im Zuge der Auseinandersetzung fügte der Hotelmitarbeiter dem Bekannten des Klägers mit einem Messer tödliche Verletzungen zu.

Der Kläger selbst erlitt mehrere  Stichverletzungen und Prellungen, für die er von den Beklagten Schadensersatz begehrt hat. Die Beklagten haben gemeint, ihnen sei keine Pflichtverletzung vorzuwerfen und die vorsätzliche Gewalttat der Reinigungskraft nicht zuzurechnen. Der Hotelmitarbeiter wurde nach der Tat wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafrechtlich verurteilt.

Die Richter des OLG Hamm sprachen dem Kläger nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500 € zu. Die Beklagten hätten ihre vertraglichen Pflichten gegenüber ihren Gästen verletzt, weil sie die Reinigungskraft nicht ausreichend über die zu erwartende Rückkehr der Gäste unterrichtet und sie insoweit zutreffend angewiesen hätten.

Auch die vorsätzliche Gewalttat der Reinigungskraft sei ihnen zuzurechnen, da ihre Pflichtverletzung die Gefahr einer in einem gewaltsamen Streit endenden Auseinandersetzung zwischen der Reinigungskraft und den Gästen gesteigert habe, was auch voraussehbar gewesen sei. Die Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten der Reinigungskraft seien den Beklagten bekannt gewesen.

Das Urteil im Volltext

Lesetipp der Online-Redaktion:

"Haftung des Arbeitgebers - Eine systematische Darstellung anhand der Rechtsprechung" von Brent Schwab, AiB 7-8/2012, S. 446-450

Quelle:

OLG Hamm, Urteil vom 07.11.2012
Aktenzeichen: I-30 U 80/11
Justizportal Nordrhein-Westfalen, PM vom 23.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ck)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

VerkehrssicherungspflichtVorsicht, frisch gewischt

16.07.2013 | Wer an seinem Arbeitsplatz auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, darf nicht unbedingt mit Schadenersatz und Schmerzensgeld rechnen. Eine Entscheidung des OLG Bamberg macht deutlich, dass von Fall zu Fall neu geprüft werden muss, ob ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten vorliegt.  [mehr]

ArbeitgeberhaftungArbeitgeber haftet nicht für Wertsachen

28.01.2016 | Bringen Beschäftigte Wertsachen mit zur Arbeit und kommt es zu einem Diebstahl, müssen sie selbst dafür aufkommen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur bei Gegenständen in Betracht, die ein Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt, oder die er für die Arbeitsleistung benötigt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

RegressanspruchSchlecht ausgebildete Sachbearbeiter hemmen Verjährung nicht

27.12.2011 | Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen.  [mehr]

AltersrenteVon Hartz IV in die Zwangsrente

24.08.2015 | Das Jobcenter kann für Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen. Diese Praxis ist auch dann rechtmäßig, wenn dem Empfänger aufgrund des frühen Rentenantrags eine Kürzung der Altersrente droht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kollege demoliert PKW - Arbeitgeber haftet

08.02.2011 | Beschädigt ein Arbeitskollege den PKW eines Arbeitnehmers, so hat der Arbeitgeber für den Schaden einzustehen, wenn dieser unter seiner Billigung in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist und der Schaden nicht durch den Arbeitslohn oder Zuschläge mit abgegolten ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Haftung

29.01.2010 | Für die Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, existieren Sonderregelungen, die das BAG entwickelt hat.  [mehr]

Arbeit & Politik

Versicherungsschutz während der betrieblichen Weihnachtsfeier

03.12.2010 | Die dunkle, kühle Jahreszeit schneit wieder herein und der Chef lädt die Mitarbeiter zur Adventsparty bei Glühwein und Punsch ein. Was ist unfallrechtlich dabei zu beachten?  [mehr]

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing (20/2004)

22.09.2004 | Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde § 253 BGB um einen zweiten Absatz erweitert, der u.a. einen Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbing ermöglicht.  [mehr]

Inanspruchnahme eines Sachverständigen durch den Betriebsrat gem. § 80 III BetrVG (22/2002)

04.12.2002 | Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Sachverständigen hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass er zuvor mit dem Arbeitgeber eine nähere Vereinbarung trifft.  [mehr]