Rechtsprechung

Entgelttarifvertrag Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen.

2008 hatte der damalige Arbeitsminister des Landes NRW einen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen Entgelttarifvertrag für die unteren Lohngruppen für allgemeinverbindlich erklärt.

Infolgedessen mussten auch Arbeitgeber der Hotel- und Gaststättenbranche, die nicht im DEHOGA NRW organisiert sind, ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen.

Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass die die tarifgebundenen Arbeitgeber (d.h. hier die Mitgliedsbetriebe des DEHOGA NRW) mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse liegt.

Der Kläger, der nicht Mitglied des DEHOGA NRW ist, hielt diese Voraussetzungen für nicht gegeben und die Verpflichtung, nach Tarif zu entlohnen, für unzulässig. Tatsächlich zahlte er seinen Beschäftigten den tariflichen Stundenlohn von 6,30 Euro bzw. 7,22 Euro nicht. Er klagte gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf die gerichtliche Feststellung, dass die Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam sei.
 
Die Vorinstanz hatte der Klage noch entsprochen. Auf die Berufung des beklagten Landes wies das OVG NRW diese jetzt ab. Die Richter halten die Klage nach den konkreten Umständen bereits für unzulässig. Der Kläger habe nicht deutlich machen können, dass von der ausgelaufenen Allgemeinverbindlicherklärung für ihn noch nachteilige Wirkungen ausgehen könnten.

Unabhängig davon sei die Klage aber auch in der Sache nicht begründet. Nach allen vorliegenden Daten hätten die damals etwa 18.500 Mitgliedsunternehmen des DEHOGA NRW im September 2008 mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Ferner habe der Arbeitsminister zu Recht annehmen dürfen, dass für die Allgemeinverbindlicherklärung ein öffentliches Bedürfnis bestehe.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2012
Aktenzeichen: 4 A 46/11
PM des OVG für das Land NRW vom 20.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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