Rechtsprechung

DrogenBerauscht am Steuer – Entlassung Berliner Busfahrers ist rechtens

Der Verdacht, dass ein Busfahrer seinen Dienst unter Drogeneinfluss versieht, berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin hervor.

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) abgewiesen.

Wegen auffälliger Fahrweise hatten dessen Fahrgäste die Polizei benachrichtigt. Ein Drogenschnelltest ergab Anzeichen für Kokainkonsum während des Dienstes.

In einem Personalgespräch räumte der Mann ein, in seiner Freizeit Drogen zu konsumieren. Während des Dienstes halte er sich von diesen aber fern. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos.

Das ArbG Berlin bestätigte nun die Wirksamkeit der Kündigung. In Anbetracht aller Umstände bestehe der dringende Verdacht, dass der Busfahrer unter Drogeneinfluss gefahren sei. Angesichts der an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen sei der Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigt gewesen.

Erst am 28.08.2012 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Cannabis rauchenden BVG-Gleisbauers geurteilt, dass dieser keinen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung bei dem Verkehrsunternehmen habe (Az.: 19 Sa 306/12, 324/12).

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012
Aktenzeichen: 31 Ca 13626/12
Berliner Morgenpost - Online vom 21.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

RauswurfWegen Spende gefeuert

15.07.2014 | Wer die alte Firmenküche gegen eine Spende verschenkt statt sie zu entsorgen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Zwei langjährigen Mitarbeitern einer Traditionsfirma ist das jetzt passiert. Dann entschieden zwei Kammern des Arbeitsgerichts Nürnberg die beiden Kündigungsschutzklagen verblüffend unterschiedlich. Doch eines lehren die Urteile auf jeden Fall.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitszeitbetrugFristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung

13.03.2013 | Wer seine Arbeitszeit falsch erfasst, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die Fehleintragung nicht absichtlich, sondern versehentlich erfolgt. In seiner Entscheidung erläutert das LAG Rheinland-Pfalz, warum schon die billigende Inkaufnahme falscher Arbeitszeitdokumentation eine fristlose Kündigung rechtfertigt.  [mehr]

KündigungKein Rauswurf trotz grober Beleidigungen auf Facebook

20.09.2013 | Wer seine Chefs in einer offenen Facebook-Gruppe mit Ausdrücken wie "asoziale Gesellschafter" beleidigt, muss grundsätzlich damit rechnen, entlassen zu werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied nun, dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalls auch zu einer anderen Bewertung führen können.  [mehr]

Kündigung wegen Diebstahls eines Pakets Binden

02.04.2009 | Die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Discounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 Euro ist rechtsunwirksam.  [mehr]

Fristlose Kündigung wegen Schlägerei unter Arbeitskollegen

20.04.2009 | Die erhebliche, aktive Beteiligung an einer Schlägerei unter Arbeitskollegen rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, auch wenn der betroffene Arbeitnehmer unfreiwillig in die Auseinandersetzung geraten ist. Hat der Tatbeitrag hingegen nur geringes Gewicht, sind mögliche Pflichtverletzungen im Vorfeld des Geschehens maßgeblich. Im Prozess muss der Arbeitnehmer ihn entlastende Tatsachen jedenfalls dann selbst vortragen, wenn der Arbeitgeber auf Grund objektiver Anhaltspunkte von einer erheblichen, aktiven Beteiligung ausgehen durfte.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

KündigungsschutzArbeitgeberverbänden wird Scheinargumentation vorgeworfen

23.07.2012 | Deutsche Führungskräfte sehen, anders als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), keinen Änderungsbedarf beim Kündigungsschutzrecht. Die BDA hatte massive Einschränkungen vorgeschlagen.  [mehr]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (17/2010)

25.08.2010 | Sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass zeitnah Klarheit über die verschiedenen Positionen besteht. Für Betriebsräte besonders wichtig: Fristen zwischen den Betriebsparteien im alltäglichen Ablauf und im Zusammenhang mit laufenden Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten.  [mehr]

Das AGG ist auf Kündigungen anwendbar (10/2007)

09.05.2007 | Die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) finden auch auf Kündigungen Anwendung. Der Regelung, wonach primär nur das Kündigungsschutzgesetz greifen soll, hat nun das erste deutsche Arbeitsgericht ein klare Absage erteilt.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]