Rechtsprechung

ExistenzsicherungUrlaubsabgeltung ist nicht auf ALG II-Anspruch anzurechnen

Im Falle einer ALG-II-Emfängerin entschied das Sozialgericht Düsseldorf, dass das ihr zustehende Arbeitslosengeld II nicht um die ausgezahlte Abgeltung für Urlaubstage gekürzt werden darf.

Nachdem bereits einige arbeitsrechtliche Grundsatzurteile zum Anspruch auf Abgeltung nicht wahrgenommenen Urlaubs ergangen sind, befassen sich nun auch die Sozialgerichte mit den Folgen:

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist. Der 59-jährigen Klägerin stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400 € brutto (ca. 300 € netto) ausgezahlt wurde. Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der Klägerin und ihrem Ehemann bewilligte Arbeitslosengeld II an.

Die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf gaben der hiergegen erhobenen Klage statt und verurteilten das Jobcenter zur Auszahlung des angerechneten Betrags. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass es sich bei der gezahlten Urlaubsabgeltung um eine zweckbestimmte Einnahme handle, die nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen sei.

Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Während Letzteres als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt des Begünstigten gewährleisten soll, diene die Urlaubsabgeltung allein dazu, den (vormaligen) Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen.

Die Urlaubsabgeltung sei daher mit einer Entschädigungszahlung zu vergleichen, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen soll, die verpasste Erholungsphase durch anderweitige Aktivitäten (Restaurantbesuche, Wellness oder Ähnliches) nachzuholen. Um diesen Zweck nicht zu unterlaufen, sei die Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012
Aktenzeichen: S 10 AS 87/09
NRW-Justizportal, PM vom 16.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ck)

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