Rechtsprechung

Ausstattung der InteressenvertretungBetriebsrat hat Anspruch auf nicht personalisierten Internetzugang

Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber, der ihm im Betriebsratsbüro einen Personal-Computer mit Internetzugang zur Verfügung stellt, diesen nicht davon abhängig macht, dass die Betriebsratsmitglieder sich mit ihren persönlichen betrieblichen Benutzerdaten anmelden.

Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Sie betreibt in Deutschland mehr als 300 Filialen, in denen Bekleidungsartikel und Accessoires verkauft werden. Antragsteller ist der für eine Filiale gebildete fünfköpfige Betriebsrat. Es besteht eine Gesamtberiebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von Personal-Computern mit Internetzugang (kurz: GBV Internet).

Dem Betriebsrat steht im Betriebsratsbüro ein Computer zur Verfügung, zu dem die Mitglieder des Betriebsrats Zugang haben. Die Arbeitgeberin war bereits in einem Beschlussverfahren vor dem BAG (Beschluss vom 17.2.2010 - 7 ABR 81/09) verpflichtet worden, den Betriebsratsmitgliedern einen Internetzugang zu gewähren.

In der Folge eröffnete sie den ordentlichen Mitgliedern des Betriebsrats einen sogenannten personalisierten Internetzugang. Das heißt, die Betriebsratsmitglieder müssen sich mit ihrem registrierten Vor- und Nachnamen auf dem Betriebsrats-PC anmelden.

Der Betriebsrat ist der Ansicht, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, den PC so einzurichten, dass alle Mitglieder über einen generellen Account auf das Internet zugreifen können. Es müsse ausgeschlossen sein, dass die Arbeitgeberin im Einzelnen nachvollziehen könne, welches Mitglied des Betriebsrats sich wann im Internet welchem Thema widme.

Die Arbeitgeberin verweigerte dies. Sie ist der Meinung, ein personalisierter Internetzugang sei zum Schutz vor Missbrauch geboten. Eine nicht individualisierbare Nutzung des Internets widerspreche auch der GBV Internet. Zudem sei die Anmeldung zum PC über einen sogenannten Gruppenaccount aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG, unzulässig.

In zweiter Instanz verpflichtete das LAG die Arbeitgeberin, dem Betriebsrat den anonymisierten Internetzugang einzuräumen. Das BAG bestätigte diesen Beschluss und wies die Beschwerde der Arbeitgeberin zurück.

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen, befand das BAG. Der Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist weder durch den gesetzlichen Datenschutz noch durch die GBV Internet eingeschränkt.

Es liege ferner regelmäßig im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Betriebsrats zu entscheiden, ob der Zugang zum Internet den einzelnen Betriebsratsmitgliedern nur über einen zentralen Rechner im Betriebsratsbüro oder auch einen am Arbeitsplatz des Betriebsratsmitglieds vorhandenen PC erfolgen soll.

Der Datenschutz erfordert keine Individualisierung der Internetnutzung. Datenschutzrechtliche Sicherungen nach Maßgabe des BDSG sind zwar beim Zugang zu einem PC erforderlich, auf dem personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dafür hat jedoch nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat in eigener Verantwortung zu sorgen. Es ist nicht Sache des Arbeitgebers, dem Betriebsrats insoweit Vorschriften zu machen.

Die Entscheidung im Volltext

Quelle:

BAG, Beschluss vom 18.07.2012
Aktenzeichen: 7 ABR 23/11

© arbeitsrecht.de - (ck)

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