Rechtsprechung

BundesarbeitsgerichtGrundsatzurteil über Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

Künftig können Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Alternativ dürfen die Kirchen aber auch den sogenannten dritten Weg wählen und mit den Gewerkschaften verbindliche Verhandlungsergebnisse vereinbaren.

Das Modell des "Dritten Weges", wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf konflikthafte Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedinungen verzichten, wird aus gewerkschaftlicher Sicht seit Jahren durch Sparmaßnahmen, Privatisierungen und den Einsatz von Leihkräften in Caritas und Diakonie in Frage gestellt. Deshalb werben die branchenzuständigen Gewerkschaften wie ver.di zunehmend im kirchlichen Bereich um Mitglieder und rufen diese auf, für ihre Rechte und faire Arbeitsbedingungen einzutreten.

In den bisherigen Instanzen hatten sich weder die Gewerkschaft noch die Arbeitgeberseite ganz durchsetzen können. Zuletzt hatte das Landesarbeitsgericht Hamm eine Klage der kirchlichen Arbeitgeber gegen ver.di mit der Begründung abgewiesen, weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen noch ihre Entscheidung für den "Dritten Weg" würden es rechtfertigen, das Streikrecht der Arbeitnehmer im kirchlichen Bereich grundsätzlich auszuschließen (LAG Hamm, Urteil vom 13.1.2011, Aktenzeichen 8 Sa 788/10). In die gleiche Richtung ging eine Entscheidung des LAG Hamburg (Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen 2 Sa 83/10).

Die Kirchen und diakonischen Einrichtungen berufen sich auf das durch Art. 140 des Grundgesetzes gesicherte Recht aus Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Gewerkschaften fordern, dass das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG, also das Recht auf organisierte Wahrnehmung ihrer Interessen den Mitarbeiterm von Kirchen, Diakonie und Caritas in gleicher Weise zustehen müssen anderen Arbeitnehmern.

Es ist abzusehen, dass die heutige Entscheidung noch nicht das letzte Wort zum Streikrecht von Beschäftigten im kirchlichen Dienst sein wird. So sagte die Vorsitzende des Ersten Senats, Ingrid Schmidt, die zugleich Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ist, bereits zu Beginn des Verhandlungstages, die Entscheidung werde eine "richtungsweisende Zwischenetappe" sein und deliktische, d.h. haftungsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Enden werde der Rechtsstreit nach Ansicht von Gerichtspräsidentin Schmidt möglicherweise beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Gewerkschaft ver.di das Urteil. "Damit ist das von der Diakonie beantragte Streikverbot vom Tisch. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft können sich auf die Koalitionsfreiheit und damit auf das Streikrecht berufen, weil der Dritte Weg unzureichend ist", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Tag der Urteilsverkündung in Erfurt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.11.2012
Aktenzeichen: 1 AZR 179/11
ver.di, Pressemitteilung vom 20.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ck)

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