Rechtsprechung

UnionsrechtAuch kleine Pflegedienste sind von der Umsatzsteuer befreit

Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Pflege kranker oder gebrechlicher Menschen muss auch für private ambulante Pflegedienste gelten. Die bisherige Regelung, wonach die Steuerfreiheit nur dann gilt, wenn ein bestimmter Anteil der Patienten gesetzlich versichert ist oder ein Unternehmen zu einem Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Dem Urteil des EuGH lag ein Ersuchen des Bundesfinanzhofs um Vorabentscheidung zu Grunde. Der BFH wollte wissen, ob die Regelung in § 4 Nr. 18 UStG, wonach nur in Wohlfahrtsverbänden organisierte Pflegedienste Anspruch auf eine Befreiung von der Umsatzsteuer haben, mit dem europäischem Recht vereinbar ist.

§ 4 UStG regelt die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht. Die Vorschrift zählt dazu bestimmte Fallgruppen auf. Die in den Ziffern Nr. 16 bis Nr. 18 des § 4 UStG geregelten Fallgruppen betreffen die Leistungen von bestimmten Pflegediensten, Kranken-, Blut- und Organtransporte sowie die Leistungen von Wohlfahrtsverbänden.

Dem BFH lag die Klage einer examinierten Krankenschwester, die seit 1993 selbständig Patienten pflegt, zur Entscheidung vor. Sie meldete einen ambulanten Pflegedienst an, der zum 1. Oktober 1993 von den Krankenkassen zugelassen wurde. Sie beantragte eine Befreiung von der umsatzsteuerpflicht. Diese verweigerte ihr das Finanzamt Berlin-Steglitz im Zeitraum 1993/1994 mit der Begründung, dass 68 Prozent der von ihr betreuten Patienten Privatzahler gewesen seien.

Der BFH legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und ob unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer der Umstand von Bedeutung ist, dass der Gesetzgeber die Leistungen, die er bei privaten Pflegediensten besteuert, nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei stellt, wenn sie von Mitgliedern eines Wohlfahrtsverbandes erbracht werden.

Der EuGH entschied, dass Art. 13 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG - Harmonisierung von Umsatzsteuern) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität verbietet, die von gewerblichen Pflegediensten erbrachte ambulante Pflege von der Mehrwertsteuerbefreiung auszuschließen.

Die bisherige Praxis, gewerblichen Pflegedienstleistenden die Steuerbefreiung nur dann zu gewähren, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr zu mindestens zwei Dritteln gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten gepflegt haben, lässt sich daher nicht aufrecht erhalten.

Volltext der Entscheidung

Quelle:

EuGH, Urteil vom 15.11.2012
Aktenzeichen: C‑174/11

© arbeitsrecht.de - (ck)

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