Rechtsprechung

BeamtenrechtBesoldung Berliner Beamter ist amtsangemessen

Die Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin verstößt nicht gegen die Verfassung. Gegenüber Angestellten des öffentlichen Dienstes haben Berliner Beamte sogar einen Gehaltsvorsprung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.

Geklagt hatten Berliner Landesbeamte verschiedener Besoldungsgruppen. Sie argumentieren, das Land Berlin habe die Besoldung über einen zu langen Zeitraum nicht im Einklang mit den steigenden Verbraucherpreisen erhöht. Ihr Nettoeinkommen sei in verfassungswidriger Weise zu niedrig.

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin wies die Klagen nun ab. Zur Begründung verweisen die Richter zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Diese besage, dass die Besoldung von Beamten erst dann verfassungswidrig sei, wenn der Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze offensichtlich nicht mehr gewahrt sei.

Das ist nach Ansicht des VG in Berlin nicht der Fall. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation dafür zu sorgen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und die Unterhaltspflichten gegenüber der Familie erfüllen könne.

Die Berliner Besoldung verstoße nicht gegen diesen Grundsatz – und auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Wegen der Kompetenz der Länder, die Besoldung selbst zu regeln, sei der Umstand, dass der Bund und andere Länder für gleichartige Ämter mehr zahlten als das Land Berlin, keine sachwidrige Ungleichbehandlung.

Ein Vergleich der Nettoeinkommen der Berliner Beamten gegenüber den Löhnen der Angestellten des öffentlichen Dienstes ergebe sogar einen Gehaltsvorsprung der Beamten.

Ferner wahre die Berliner Besoldung den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand von 15 Prozent zum Einkommen von Familien, die staatliche Unterstützung erhielten.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Berufung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zugelassen.

Die 28. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hatte die Besoldung der Berliner Richter kürzlich ebenfalls als amtsangemessen angesehen (VG Berlin, Urteil vom 06.11.2012 - Az.: VG 28 K 5.12).

Das Urteil im Volltext

Quelle:

VG Berlin, Urteil vom 26.10.2012
Aktenzeichen: VG 26 K 30.11
PM des VG Berlin Nr. 47/2012 vom 12.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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