Rechtsprechung

SonderzahlungenArbeitnehmer müssen auf tarifvertragliche Verfallsfristen achten

Verlangt ein Beschäftigter entgegen der tarifvertraglichen Verfallsfrist Sonderzahlungen nicht rechtzeitig, so verliert er seine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche darauf. Ein unredliches Verhalten des Arbeitgebers liegt nicht bereits dann vor, wenn er in der Vergangenheit gezahlt hat.

Der Kläger war bis 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Die zwischen den beiden getroffene schriftliche Vereinbarung sah vor, dass dem Arbeitsvertrag die Bestimmungen des Manteltarifvertrages (MTV) für das Kraftfahrzeuggewerbe im Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zugrunde liegen sollten.

Der Kläger verlangt Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2009 und 2010, obwohl er die tarifvertraglich bestimmten Fristen zur Geltendmachung hatte verstreichen lassen.

Er meint, die Beklagte könne sich nicht auf Verfall wegen Fristablauf berufen. Dem stehe der Einwand des unredlichen Verhaltens entgegen. Denn diese habe für 2007 und 2008 die (rechtzeitige) Geltendmachung akzeptiert und damit signalisiert, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt auf den Einwand des Verfalls berufen werde.

Die Richter des LAG Hamm bestätigten nun die Entscheidung der Vorinstanz. Sie führen zunächst aus, dass der Anspruch des Klägers auf die begehrten Sonderzahlungen verfallen sei.

Denn er habe diese nicht innerhalb der nach dem einschlägigen MTV geltenden tariflichen Verfallsfrist von drei Monaten ab Fälligkeit geltend gemacht

In beiden Fällen habe der Kläger diese Fristen verstreichen lassen. Auch habe sich die Beklagte nicht unredlich verhalten:

Die Entgegennahme der rechtzeitigen Geltendmachung tariflicher Ansprüche in der Vergangenheit stelle kein Signal der Beklagten dar, sich in Zukunft nicht auf den Einwand des Verfalls berufen zu wollen. Ein Hinweis der Beklagten, dass sie sich bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung auf Verfall berufen werde, sei nicht notwendig gewesen.

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Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 22.03.2012
Aktenzeichen: 15 Sa 1896/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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