Rechtsprechung

DienstleistungsbetriebeImmobilienerwerber kaufen die Hausverwaltung nicht mit

Das Arbeitsverhältnis des Grundstücksverwalters geht im Falle des Grundstücksverkaufs nicht auf den Erwerber über. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkauf nicht als Betriebsübergang zu bewerten ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Geklagt hatte ein als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigter Arbeitnehmer. 

Das einzige Betätigungsfeld seines Arbeitgebers war die Verwaltung dieses einzigen ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses.

Die beklagte Stadt war zunächst Hauptmieterin des Gebäudes. Dann erwarb sie die Immobilie und die Firma des Arbeitgebers wurde liquidiert.

Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs auf die Stadt übergegangen. Seiner Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis mit dieser fortbesteht, hatte das Arbeitsgericht noch stattgegeben. Die Berufung der beklagten Stadt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht hatte nun Erfolg. Zur Begründung führen die Richter aus, dass Betriebszweck des früheren Arbeitgebers nur die Verwaltung der einen in ihrem Eigentum stehenden Immobilie gewesen sei.

Daher sei sie ein Dienstleistungsbetrieb gewesen. Diesen habe die beklagte Stadt aber nicht dadurch übernommen, dass sie lediglich das vom früheren Arbeitgeber verwaltete Grundstück erworben hat.

Das von der Hausverwaltung betreute Grundstück war also rechtlich gesehen nicht deren Betriebsmittel, sondern das Objekt ihrer Verwaltungstätigkeit. Da im Ergebnis kein Betriebsübergang vorliege, sei auch das Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger nicht auf die Beklagte übergegangen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.11.2012
Aktenzeichen: 8 AZR 683/11
PM des BAG 80/12 vom 15.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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