Rechtsprechung

WeihnachtsgeldWidersprüchlicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist unwirksam

Wird im Arbeitsvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit zugesagt und im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches. Ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam.

Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger beansprucht die Zahlung von Weihnachtsgeld. Unter § 5 Abs. 5 des von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten und gestellten Arbeitsvertrags der Parteien heißt es:

„Urlaub/Freiwillige Sozialleistungen:
Freiwillige Soziale Leistungen richten sich nach dem betriebsüblichen Rahmen. Zur Zeit werden gewährt:
- Urlaubsgeld (…).
- Weihnachtsgeld (…).
- Vermögenswirksame Leistungen (…).

Die Zahlung der betrieblichen Sondervergütungen (Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld, Vermögenswirksame Leistungen) erfolgt in jedem Einzelfall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft.“

Die Beklagte zahlte mehrere Jahre das Weihnachtsgeld, ab 2009 stellt sie Zahlung unter Berufung auf den Freiwilligkeitsvorbehalt ein.

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld für die Jahre 2009 und 2010 bejaht.

Anspruchsgrundlage für die Zahlung ist § 5 Abs. 5 S. 2 des Arbeitsvertrages (AV).

Eine Formulierung, nach der vom Arbeitgeber eine Sonderleistung oder eine Gratifikation gezahlt wird, ist typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs. Entsprechendes gilt für die Regelung in § 5 Abs. 5 S. 2 AV. Vor allem durch die Staffelung nach Betriebszugehörigkeit entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruchs. Denn diese Staffelung ist nur dann von Bedeutung, wenn die Beklagte nicht sowieso jedes Jahr unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes über die Leistung neu und frei entscheiden kann.

Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass das Weihnachtsgeld konkret betragsmäßig definiert ist. Zudem wird die Zahlung im Kontext des § 5 Abs. 5 S. 2 AV flankiert von weiteren Zahlungen, die ebenfalls den Eindruck eines Rechtsanspruchs vermitteln, nämlich dem Urlaubsgeld und vor allem der vermögenswirksamen Leistung. Für diese bindet sich der Arbeitnehmer regelmäßig durch einen entsprechenden Sparvertrag, der mit eigenen Zahlungen gespeist werden muss.

Dieser zunächst zugesagte Rechtsanspruch steht im Widerspruch zu dem nachfolgenden Freiwilligkeitsvorbehalt. Damit stehen diese beiden Regelungen innerhalb des § 5 Abs. 5 AV zueinander in Widerspruch. Sie ist intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Damit fällt der Freiwilligkeitsvorbehalt ersatzlos weg.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.2011
Aktenzeichen: 9 Sa 146/11
LAG Baden-Württemberg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Ausschlussklausel muss nach Kündigungsanlass differenzieren

23.11.2010 | Schließt eine AGB-Klausel im Arbeitsvertrag den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund hierfür beim Arbeitnehmer oder Arbeitgeber liegt, so benachteiligen diese Bestimmungen den Arbeitnehmer unangemessen.  [mehr]

Unklare Klausel verhindert nicht den Anspruch auf Weihnachtsgeld

09.12.2010 | Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre Weihnachtsgeld, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Beschäftigte von einer dauerhaften Verpflichtung ausgehen. Eine unklare Klausel kann das Entstehen des Anspruchs nicht hindern.  [mehr]

TransparenzgebotUnklare Bezugnahmeklausel führt zu unbefristetem Arbeitsvertrag

09.07.2013 | Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

AGB-KontrolleArbeitsrichter ermitteln nicht den "gerechten Preis" der Arbeit

12.02.2013 | Klauseln in Änderungsvereinbarungen, die den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen, unterliegen weder einer Angemessenheitskontrolle, noch sind sie per se sittenwidrig.  [mehr]

Streichung einer in AGB geregelten Zulage bedarf Widerrufsgrund

26.04.2011 | Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung darf nicht grundlos erfolgen; die Widerrufsgründe müssen zwingend in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese Angabe, so ist zur Schließung der entstandenen Vertragslücke eine ergänzende Vertragsauslegung geboten.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk: Ungekürzte Sonderzahlung für Bundesbeamte

05.10.2011 | Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP beabsichtigen, die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte rückgängig zu machen. Der finanzielle Einschnitt war als befristete Sparmaßnahme gedacht.  [mehr]

Weihnachtsgeld ist ungleich verteilt

03.11.2011 | Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann sich über Weihnachtsgeld freuen. Wer nach Tarifvertrag bezahlt wird, hat größere Chancen auf das vorgezogene Weihnachtsgeschenk. Frauen sind dagegen benachteiligt.  [mehr]

Weihnachtsgeld 2004 - Ja oder Nein? (24/2004)

17.11.2004 | Viele Arbeitgeber werden regelmäßig versuchen, zusätzliche Zahlungen, wie Weihnachtsgeld und Gratifikationen, neu zu verhandeln. Arbeitnehmer sollten daher überprüfen, was ihnen nach Betriebsvereinbarungen oder tarifvertraglichen Regelungen zusteht.  [mehr]

Rund ums Weihnachtsgeld (24/11)

30.11.2011 | Etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland bekommt nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung Weihnachtsgeld gezahlt. Weil kein gesetzlicher Anspruch besteht, sorgt das Weihnachtsgeld immer wieder für Streit vor den Arbeitsgerichten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch auf Weihnachtsgeld

22.11.2011 | Obwohl der Name dies vermuten lässt, ist das Weihnachtsgeld nur selten ein »Geschenk« des Arbeitgebers. Ob der Arbeitgeber jedes Jahr Weihnachtsgeld zahlt, hängt von den jeweils gültigen Gesetzen und Verträgen ab. Der Anspruch kann auch aus einer betrieblichen Übung folgen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Weihnachtsgeld - Mehr als nur ein Geschenk

07.10.2010 | Der Begriff »Weihnachtsgeld« verleitet zu der Annahme, es handele sich bei der Zahlung, die viele Arbeitnehmer zum Jahresende erhalten, um eine freiwillige Gabe des Arbeitgebers. Das stimmt aber nur selten, meist besteht ein rechtlicher Anspruch auf die Leistung!  [mehr]