Rechtsprechung

StellenbewerberFragen nach eingestellten Ermittlungsverfahren sind nicht zulässig

Der Arbeitgeber darf Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Tut er dies trotzdem, darf der Bewerber die Frage wahrheitswidrig verneinen. Das BAG bestätigte mit diesem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz.

Geklagt hatte ein Hauptschullehrer. Ihm war mit der Begründung gekündigt worden, er habe im Rahmen seiner Bewerbung die Frage nach innerhalb der letzten drei Jahre geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren falsch beantwortet.

Tatsächlich waren im fraglichen Zeitraum diverse gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren nach §§ 153 I, 153 a StPO eingestellt worden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte bereits entschieden, dass die Kündigung unwirksam sei, weil das beklagte Land den Kläger zu weitgehend befragt habe – LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 - Aktenzeichen: 11 Sa 2266/10.

Die Richter des BAG bestätigten diese Entscheidung. Sie führen aus, dass eine derart unspezifizierte Frage gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstoße.

Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber diese in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dürfe der Arbeitgeber ihn nicht allein aufgrund dieser falschen Auskunft entlassen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.11.2012
Aktenzeichen: 6 AZR 339/11
PM des BAG Nr. 79/12 vom 15.11.2012

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