Rechtsprechung

ReisekostenvergütungLehrer in NRW müssen Klassenfahrten doch nicht selbst zahlen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass beamtete Lehrer für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung haben. Ein formularmäßig erklärter Verzicht auf die Vergütung ist unwirksam.

Geklagt hatte ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland. Dieser hatte eine Studienfahrt seiner Schüler nach Italien geleitet. Der Schulleiter hatte die Fahrt als Schulveranstaltung genehmigt und dem Kläger die beantragte Dienstreisegenehmigung erteilt.

In dem Antragsformular soll der Kläger durch Ankreuzen auf Reisekostenvergütung verzichtet haben. Nach absolvierter Studienfahrt machte er gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, Kosten in Höhe von 334 Euro geltend.

Nach¬dem die Beklagte die Zahlung der Reisekostenvergütung abgelehnt hatte, erhob der Pädagoge Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Dieses gab seiner Klage statt.

Die Berufung des Landes NRW hat das OVG nun zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, dass beamtete Lehrer grundsätzlich für die Teilnahme an Klassenfahrten eine Reisekostenvergütung beanspruchen können.

Die im vorliegenden Fall durch Ankreuzen abgegebene Verzichtserklärung sei eine unzulässige Rechtsausübung. Das Land verstoße mit dieser Praxis dann in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht, wenn es die Durchführung von Klassenfahrten systematisch von einem Verzicht der Lehrer auf ihre Reisekostenvergütung abhängig mache.

Studienfahrten seien nach den einschlägigen "Wanderrichtlinien" Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen.

Quelle:

OVG NRW, Urteil vom 14.11.2012
Aktenzeichen: 1 A 1579/10
PM des OVG NRW vom 14.11.2012

© arbeitsrecht.de - (jes)

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