Rechtsprechung

AntidiskriminierungsrichtlinieDeutsche Regelungen zur Altersbefristung sind europarechtskonform

Die Neuregelung zur Altersbefristung berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes aus der sog. Mangold-Entscheidung und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.

Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund mehrerer Arbeitsverträge befristet beschäftigt.
Sie wendet sich gegen die Wirksamkeit der letzten Befristungsvereinbarung. Sie meint, die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf § 14 Abs. 3 TzBfG berufen. Diese Vorschrift sei nicht europarechtskonform und widerspreche auch in ihrer aktuellen Fassung nach wie vor Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG.

Die Befristungsabrede ist wirksam, entschied das Sächsische LAG.

Die Neuregelung des § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG ist europarechtskonform.

Entgegen der Auffassung der Klägerin berücksichtigt diese Neuregelung auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus der sog. Mangold-Entscheidung (Urteil vom 22.11.2005 – C 144/04) und verstößt daher nicht gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.


Diese erlaubt in Art. 6 Abs. 1 dann eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, wenn sie objektiv und angemessen und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Dabei steht den Mitgliedsstaaten bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ein weiter Ermessensspielraum zu.

In diesem Spielraum hält sich die Neuregelung: Es wird nunmehr im Gegensatz zu der Altfassung nicht die gesamte Lebenszeit ab dem 52. Lebensjahr für beliebig viele und beliebig lange Befristungen freigegeben. Die Neuregelung lässt sachgrundlose Befristungen nur für fünf Jahre zu.

Es wird auch nicht mehr an das Alter als einziges Kriterium angeknüpft, vielmehr mit der Voraussetzung der mindestens viermonatigen Beschäftigungslosigkeit oder ähnlicher Situationen, die dem befristeten Arbeitsverhältnis unmittelbar vorausgegangen sein müssen, auf die persönliche Arbeitsmarktsituation des Arbeitnehmers Rücksicht genommen.

Auch die Verknüpfung von abstrakt höherem Lebensalter mit einer konkret schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt ("Beschäftigungslosigkeit") hält sich an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Wenn sich der Gesetzgeber dabei an Arbeitsmarktstatistiken zu Langzeitarbeitslosen ausrichtet, ist das nicht zu beanstanden.

Das persönliche Moment kommt dann über die weiter vorausgesetzte viermonatige Beschäftigungslosigkeit als Korrektiv zum Tragen. Damit verfolgt die neue Regelung legitime Ziele zur Beschäftigungspolitik und zur Belebung des Arbeitsmarktes und befindet sich hierzu im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs.

Quelle:

Sächsisches LAG, Urteil vom 23.02.2012
Aktenzeichen: 9 Sa 448/11
Sächsisches LAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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