Rechtsprechung

TarifvertragNicht jeder hat Anspruch auf Altersteilzeit

Arbeitnehmer haben unter Umständen nur Anspruch auf eine faire Prüfung ihres Antrags auf Altersteilzeit. Das kann die Auswertung eines TV Altersteilzeit ergeben. Ein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags besteht dann nicht.

Geklagt hatte ein 1952 geborener EDV-Spezialist. Seinen Antrag auf Altersteilzeit begründete er mit dem zwischen der Beklagten und der IG BCE geschlossenen Tarifvertrag (TV) Altersteilzeit. Dort heißt es unter anderem:

"Mitarbeiter, die das 55. Lebensjahr vollendet haben [...] können mit dem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung (Altersteilzeitarbeitsverhältnis) [...] vereinbaren."

Die Beklagte lehnte den Antrag ab und begründete dies mit betrieblichen Gründen. Die Anträge einiger Kollegen des EDV-Spezialisten wurden positiv beschieden.

Das LAG Düsseldorf kassierte nun die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung führen die Richter aus, dass sich aus dem TV Altersteilzeit kein unbedingter Anspruch auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages ergebe. Dies folge aus Wortlaut und Systematik des TV.

Der Kläger habe lediglich einen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung des Arbeitgebers. Der habe im vorliegenden Fall aber nachvollziehbar dargelegt, dass kein adäquater Ersatz für den sehr berufserfahrenen Kläger gefunden werden konnte. Diesen plausiblen Grund habe der Arbeitgeber beanstandungsfrei in seine Erwägungen einbezogen.

Seine ablehnende Entscheidung sei im Ergebnis ermessensfehlerfrei, d.h. nicht willkürlich im Rechtssinne. Ein Anspruch auf Abschluss des begehrten Altersteilzeitvertrages scheide aus.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012
Aktenzeichen: 8 Sa 499/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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