Rechtsprechung

ArbeitsunfähigkeitAttest ab dem ersten Krankheitstag

Arbeitnehmer müssen schon am ersten Erkrankungstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef dies verlangt. Eine nähere Rechtfertigung oder Begründung für dieses Verlangen ist nicht erforderlich.

Die Klägerin ist seit 1982 als Redakteurin bei dem Beklagten tätig. Am 30. November 2010 meldete sie sich krank. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 forderte ihr Arbeitgeber sie auf, künftig am ersten Tag jeder Krankmeldung ein ärztliches Attest einzuholen und vorzulegen.

Die Klägerin begehrte den Widerruf dieser Weisung. Sie meint, eine sachliche Rechtfertigung fehle. Missbrauchsverdacht hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit bestehe bei ihr nicht. Die Weisung sei willkürlich und verletze das allgemeine arbeitsrechtliche Schikaneverbot. Obendrein sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag derartiges nicht vor.

Der Arbeitgeber meint, die Aufforderung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedürfe weder einer Begründung noch eines Sachverhalts, der in der Vergangenheit Zweifel an einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit begründet habe.

§ 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) lautet auszugsweise:

"Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen."

Die Vorinstanzen hatten die Klage ebenfalls abgewiesen.

Auch das BAG gab dem Arbeitgeber recht: Der Chef dürfe ohne nähere Begründung verlangen, dass Beschäftigte bereits am ersten Tag einer Fehlzeit wegen Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Sein Ermessen sei dabei nicht an besondere Voraussetzungen gebunden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.11.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 886/11
PM des BAG Nr. 78/12 vom 14.11.2012

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