Rechtsprechung

ALG II-SanktionMobbing ist wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe

Die Anforderungen an den "wichtigen Grund" für eine Arbeitsaufgabe sind im Bereich des SGB II nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten. Eine Eigenkündigung wegen Mobbings darf daher nicht sanktioniert werden.

Die Klägerin hatte gekündigt, nachdem es an ihrem bisherigen Arbeitsplatz aus ihrer Sicht zu "Mobbing" gegen sie gekommen war. Auch nach einer Umsetzung in eine andere Abteilung seien die Attacken weitergegangen.

Sie bezog im Anschluss an die Kündigung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nachdem die Bundesagentur für Arbeit eine 12-wöchige Sperrzeit festgestellt hatte, während der ihr kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Später wurde die Erstattung der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum der Sperrzeit gefordert, weil sie insoweit ihre Hilfebedürftigkeit selbst zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Das SG Koblenz hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Auf die Berufung hat das LSG dessen Urteil und den Erstattungsbescheid aufgehoben.

Grundsätzlich treten Sanktionen im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat.

Jedoch ist ein "wichtiger Grund" für eine Arbeitsaufgabe, der die Sanktion ausschließt, nicht an den strengen Maßstäben zu messen, die im Sperrzeitenrecht der Arbeitslosenversicherung gelten, weil anders als dort die Leistung steuerfinanziert ist und nicht durch die Gemeinschaft der Arbeitnehmer aufgebracht wird. Ein "wichtiger Grund" ist daher anzunehmen, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben.

Auch wenn die Klägerin eine fehlende Möglichkeit zur weiteren Arbeit bei der bisherigen Firma nicht ärztlich hat feststellen lassen, ergibt sich aus ihren nachvollziehbaren Aussagen, dass sie durch immer wiederkehrende Herabsetzungen durch Kollegen zur Arbeitsaufgabe nachvollziehbar veranlasst worden ist. Ein wichtiger Grund wurde daher festgestellt, so dass sie die Leistungen trotz der eingetretenen Sperrzeit nicht erstatten muss.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2012
Aktenzeichen: L 3 AS 159/12
PM des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 18/12 v. 14.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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