Rechtsprechung

TeilzeitanspruchArbeitszeitbestimmungen im Überlassungsvertrag sind unerheblich

Dem Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit steht nicht entgegen, dass im Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher anderweitige Arbeitszeitbestimmungen festgelegt sind. Entscheidend ist alleine, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen.

Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Die Beklagte ist berechtigt, dem Kläger sämtliche Tätigkeiten im "Basic Service 2" zuzuweisen. Zu diesen gehört neben einem Betreuungsdienst, dem der Kläger zugeordnet ist, eine Vielzahl anderer Tätigkeiten.

Die Beklagte übertrug ihren Betreuungsdienst auf einen Dienstleistungsanbieter und überließ diesem ua. den Kläger auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Später verpflichtete sich die Beklagte gegenüber dem Entleiher, ausschließlich Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden zu überlassen.

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Wochenarbeitszeit auf zehn Stunden zu reduzieren. Die Beklagte macht geltend, die Arbeitszeitregelungen des Überlassungsvertrages stünden dem Verringerungsbegehren
entgegen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht
hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg.

Der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht auch Arbeitnehmern zu, die bereits in Teilzeit arbeiten. Die Arbeitszeitbestimmungen des Überlassungsvertrages berechtigten die Beklagte nicht, den Verringerungswunsch des Klägers abzulehnen. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen.

Zu der Möglichkeit, den Kläger - gegebenenfalls im Wege eines Ringtausches - auf einem anderen Arbeitsplatz in ihrem Luftfahrtunternehmen einzusetzen, hatte die darlegungsbelastete Beklagte nichts vorgetragen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.11.2012
Aktenzeichen: 9 AZR 259/11
PM des BAG Nr. 77/12 v. 13.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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