Rechtsprechung

Konzerneigene ArbeitnehmerüberlassungLeiharbeit und Kettenbefristungen sind nicht zwingend unwirksam

Eine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht schon dann vor, wenn ein Zeitarbeitsunternehmen seine Arbeitnehmer ausschließlich konzernintern verleiht. Ebenso kann durch Tarifvertrag die Anzahl oder Höchstdauer von Befristungen abweichend vom Gesetz festgelegt werden.

Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war seit Anfang 2005 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Diese verlieh ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers war insgesamt zehnmal befristet worden, zuletzt für ein Jahr bis zum 30.4.2012. Grundlage für die Befristungen waren jeweils Haustarifverträge mit der IG Metall. Der letzte Haustarifvertrag sah in Abweichung vom TzBfG die Möglichkeit der Verlängerung bereits befristeter Arbeitsverhältnisse für die Dauer bis Ende 2017 mit einer mehr als dreimaligen Verlängerungsmöglichkeit vor.
Der Kläger hält die letztmalige Befristung für unwirksam. Die Zeitarbeitsfirma betreibe eine "Scheinleihe", denn eine eigene Personalhoheit existiere nicht. Im Übrigen würde ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und das TzBfG vorliegen.
Seine Klage auf unbefristete Weiterbeschäftigung hatte vor dem ArbG Oberhausen keinen Erfolg.

Es besteht weder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Entleiherfirma noch eines mit der Zeitarbeitsfirma.

Der Kläger ist in rechtlich zulässiger Weise nach den Bestimmungen des AÜG an die Verleihfirma verliehen worden. Entgegen seiner Auffassung handelt es sich hierbei nicht um eine dauerhafte Überlassung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (i.d.F. v. 29.04.2011). Denn der Kläger ist seit Inkrafttreten der Neuregelung erst elf Monate an die Entleiherfirma verliehen worden; dies ist ein lediglich vorübergehender Zeitraum i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG.

Es liegt auch keine missbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung vor. Selbst wenn die Zeitarbeitsfirma - wie vom Kläger behauptet - nur aus der Person ihres Geschäftsführers bestehen und sämtliche Leistungen durch anderweitige Konzernunternehmen erbringen lassen sollte, ist dies kein Umgehungsfall. Denn diese verleiht ihre Arbeitnehmer nicht nur an die derzeitige Entleiherfirma des Klägers, sondern konzernweit, und sie betreibt das Verleihergeschäft selbst. Zudem ist es nicht missbräuchlich, wenn Dienstleistungen wie z.B. die Erstellung von Lohnabrechnungen an andere Konzerngesellschaften vergeben werden.

Der Kläger kann sich ebenso wenig auf eine unzulässige Kettenbefristung berufen. Er ist als Mitglied der IG Metall normativ an die Haustarifverträge gebunden. Diese weichen zwar zum Nachteil der Arbeitnehmer vom TzBfG ab. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG erlaubt aber ausdrücklich eine vom Gesetz abweichende Festlegung der Anzahl der Verlängerungen oder der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag.

Quelle:

ArbG Oberhausen, Urteil vom 02.08.2012
Aktenzeichen: 2 Ca 784/12
ArbG Oberhausen-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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