Rechtsprechung

WeihnachtsgeldRegelungen müssen transparent sein

Der Arbeitgeber darf die Zahlung von Weihnachtsgeld nicht gleichzeitig mit den Vorbehalten der Freiwilligkeit und des Widerrufs verbinden. Eine auf diese Weise kombinierte Regelung ist unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz hervor.

In dem zugrundeliegenden Fall war die Zahlung von Weihnachtsgeld in Allgemeinen Arbeitsbedingungen geregelt. Der Arbeitgeber kürzte dem Kläger das Weihnachtsgeld 2010 entsprechend seinen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Zur Begründung führte er aus, dass das Weihnachtsgeld unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stehe.

Der entsprechende Passus der Allgemeinen Arbeitsbedingungen regelt zum einen, dass Zahlungen "freiwillige soziale Leistungen" seien und zum anderen, dass die Zahlungen "unter dem jederzeitigen Widerruf" stünden.

Das LAG Rheinland-Pfalz bestätigte nun die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz. In ihrem Urteil betonen die Richter, dass sich der Arbeitgeber nicht auf den Freiwilligkeitsvorbehalt berufen könne.
 
Grundsätzlich könne er sich zwar vorbehalten, ob und in welcher Höhe er in Zukunft Sonderzahlungen gewährt. Dies sei auch mittels einer Regelung in Allgemeinen Arbeitsbedingungen möglich. Allerdings müsse der Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen, das heißt klar und verständlich sein.

Dies sei hier nicht der Fall. Die verwendete Regelung sei im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB intransparent.

Dem gewählten Wortlaut der Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt mit Widerrufsvorbehalt könne nämlich nicht entnommen werden, für welchen Teil der Regelung welche Einschränkung gelten soll. Der Verstoß gegen das Transparenzgebot führe zur Unwirksamkeit der einschränkenden Vorbehalte.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.2012
Aktenzeichen: 5 Sa 54/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Keine anteilige Zahlung des 13. Monatsgehalts

09.12.2010 | Regelt ein Prozessvergleich, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum noch Arbeitsvergütung ausgezahlt bekommt, ist ein 13. Monatsgehalt davon nicht erfasst. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.  [mehr]

SonderzahlungenStichtagsregelung unwirksam

14.11.2013 | Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember abhängig gemacht werden. So das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Weihnachtsgratifikation.  [mehr]

Konkurrenz bei TarifverträgenStreit um Höhe des Weihnachtsgeldes

23.04.2012 | Eine Krankenhausholding muss ihren Beschäftigten Weihnachtsgeld nachzahlen. Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wurden ehemals kommunale Kliniken integriert. Dabei kam es zu Streitigkeiten wegen der Sonderzuwendungen, deren Höhe von den jeweils anzuwendenden Tarifverträgen abhing.  [mehr]

Equal PayLeiharbeiter haben Anspruch auf Weihnachtsgeld

23.07.2013 | Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das betrifft auch Sonderleistungen wie etwa Weihnachtsgeld. Entsprechende Stichtagsregelungen gelten aber auch für Leiharbeiter – so das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit

01.12.2010 | Ist ein Arbeitnehmer längere Zeit krank, darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld anteilig kürzen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Dreizehntes Monatsgehalt

29.01.2010 | Das dreizehnte Monatsgehalt wird oft auch als Weihnachtsgeld bezeichnet und beschreibt grundsätzlich eine zusätzliche Leistung durch den Arbeitgeber, durch welche einerseits die Betriebstreue in der Vergangenheit und andererseits die Erwartung der Betriebstreue auch für die Zukunft honoriert werden soll.  [mehr]

Arbeit & Politik

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk: Ungekürzte Sonderzahlung für Bundesbeamte

05.10.2011 | Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP beabsichtigen, die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte rückgängig zu machen. Der finanzielle Einschnitt war als befristete Sparmaßnahme gedacht.  [mehr]

Weihnachtsgeld ist ungleich verteilt

03.11.2011 | Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann sich über Weihnachtsgeld freuen. Wer nach Tarifvertrag bezahlt wird, hat größere Chancen auf das vorgezogene Weihnachtsgeschenk. Frauen sind dagegen benachteiligt.  [mehr]

Weihnachtsgeld 2004 - Ja oder Nein? (24/2004)

17.11.2004 | Viele Arbeitgeber werden regelmäßig versuchen, zusätzliche Zahlungen, wie Weihnachtsgeld und Gratifikationen, neu zu verhandeln. Arbeitnehmer sollten daher überprüfen, was ihnen nach Betriebsvereinbarungen oder tarifvertraglichen Regelungen zusteht.  [mehr]

Wenn der Weihnachtsmann kein Geld bringt! (25/2003)

18.12.2003 | Eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Sondervergütungen - sprich konkret: Weihnachtsgeld - besteht nicht. Ein Anspruch kann aber auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Gesamtzusage und nicht zuletzt auf betrieblicher Übung beruhen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Weihnachtsgeld - Mehr als nur ein Geschenk

07.10.2010 | Der Begriff »Weihnachtsgeld« verleitet zu der Annahme, es handele sich bei der Zahlung, die viele Arbeitnehmer zum Jahresende erhalten, um eine freiwillige Gabe des Arbeitgebers. Das stimmt aber nur selten, meist besteht ein rechtlicher Anspruch auf die Leistung!  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch auf Weihnachtsgeld

22.11.2011 | Obwohl der Name dies vermuten lässt, ist das Weihnachtsgeld nur selten ein »Geschenk« des Arbeitgebers. Ob der Arbeitgeber jedes Jahr Weihnachtsgeld zahlt, hängt von den jeweils gültigen Gesetzen und Verträgen ab. Der Anspruch kann auch aus einer betrieblichen Übung folgen.  [mehr]