Rechtsprechung

Tarifvertrag Ratio DTKSVersetzung von Berlin nach Frankfurt (Oder) muss nicht akzeptiert werden

Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb eines solchen Betriebs unwirksam.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin von Berlin nach Frankfurt (Oder).

Der letzte zwischen der Klägerin und der Deutschen Bundespost Telekom geschlossene Arbeitsvertrag vom 01.01.1991 legt keinen bestimmten Arbeitsort fest. Allerdings wurde die Klägerin stets nur im Stadtgebiet Berlin eingesetzt, zuletzt als Kundenberaterin.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Arbeitspflicht der Klägerin damit grundsätzlich noch nicht auf einen bestimmten Ort konkretisiert.

Arbeitspflichten können sich zwar nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dazu genügt jedoch nicht allein der bloße Zeitablauf. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Mitarbeiter erkennen kann und letztlich darauf vertrauen darf, dass er definitiv nicht in anderer Weise bzw. an einem anderen Ort eingesetzt werden soll.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Bis auf den langjährigen Einsatz der Klägerin im Gebiet des Landes Berlin traten keine besonderen Umstände hinzu, die ihr Vertrauen darauf gerechtfertigt hätten, nur in Berlin eingesetzt zu werden. Damit unterfiele eine Versetzung der Klägerin grundsätzlich dem in § 106 Satz 1 GewO geregelten Direktionsrecht des Arbeitgebers. 

Hier tritt jedoch die Besonderheit hinzu, dass ein Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio DTKS) besteht:

Die Versetzung der gewerkschaftszugehörigen Klägerin ist im vorliegenden Fall unwirksam, weil das Direktionsrecht der Beklagten entweder durch § 3 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV Ratio DTKS oder durch § 3 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 TV Ratio DTKS beschränkt ist.

Diese Vorschriften beschränken das Direktionsrecht der Beklagten zunächst auf das im Tarifvertrag vereinbarte Verfahren "Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit/BQE" und schließen eine sofortige unmittelbare Versetzung von Berlin nach Frankfurt (Oder) aus.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.10.2012
Aktenzeichen: 6 AZR 86/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kündigung wegen Verstoßes gegen eine Trinkgeldregelung

20.05.2011 | Der Arbeitgeber kann einen Kellner nicht per Direktionsrecht dazu verpflichten, erhaltenes Trinkgeld in eine Gemeinschaftskasse abzuführen, wenn dieser schutzwürdig auf den Erhalt des Zusatzverdienstes vertrauen durfte.  [mehr]

Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

07.06.2011 | Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer der Tarifvertragsparteien vereinbart wird.  [mehr]

TarifverträgeBVerwG stärkt Tarifbindung im Handwerk

12.04.2016 | Eine Handwerksinnung kann keine »Mitgliedschaft ohne Tarifbindung« (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, wie sie aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannt ist. Dies verstößt gegen die Handwerksordnung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Gewerkschaften begrüßen das Urteil.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

GewerkschaftKein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

26.09.2013 | Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage ergeben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Bezugnahmeklausel Kündigung des Anerkennungstarifvertrags lässt Gehaltserhöhungen entfallen

12.12.2013 | Kündigt der Arbeitgeber einen Anerkennungstarifvertrag, so endet mit dem Wegfall seiner normativen Tarifgebundenheit regelmäßig auch die die dynamische Anwendung der jeweiligen Vergütungsregelungen. Gehaltserhöhungen müssen daher nicht mehr an die Beschäftigten weitergegeben werden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

Verzeichnis der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge liegt nun vor

04.10.2010 | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Internetseite das aktuelle Verzeichnis mit Stand Oktober 2010 zum Download an.  [mehr]

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde

06.10.2010 | Für rund 7,5 Millionen Beschäftigte laufen von Ende 2010 bis Ende 2011 die Einkommenstarifverträge aus. Einen Überblick gibt das WSI-Tarifarchiv im Kündigungsterminkalender.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]