Rechtsprechung

BestandskraftTeilzeitverbeamtung kann nicht rückwirkend aufgehoben werden

Teilzeitbeschäftigte Lehrer haben rückwirkend keinen Anspruch auf vollzeitige Beschäftigung, da die Festsetzung der Stellenanteile der Schulbehörde in Bestandskraft erwachsen ist.

Die Klägerin wurde als teilzeitbeschäftigte Lehrerin in das Beamtenverhältnis in den Schuldienst des Freistaats Thüringen übernommen. Mit Wirkung vom 01.03.2002 bis zum 31.07.2014 wurde ihr Stellenanteil auf 80 Prozent einer vollbeschäftigten Lehrkraft festgelegt. In der Folgezeit arbeitete sie aber mehrfach auch über längere Zeiträume mit einem Stellenanteil von einhundert Prozent.

Im Jahre 2006 beantragte die Klägerin ihre sofortige Vollbeschäftigung und die
entsprechende Besoldung. Das Schulamt lehnte den Antrag unter Hinweis auf die zwischenzeitlich eingetretene Bestandskraft der Festsetzung der Stellenanteile ab. Nachdem die Klägerin im Jahr 2007 das Verwaltungsgericht anrief, hob der Beklagte die Teilzeitanordnung ab August 2008 auf. Die Klägerin erklärte den Rechtsstreit insoweit für erledigt und begehrte nunmehr nur noch die rückwirkende Aufhebung der bei der Einstellung als Beamtin verfügten Teilzeitbeschäftigung.

Das Begehren hat vor dem Thüringer OVG teilweise Erfolg.

Es hat den Freistaat verpflichtet, über den Antrag auf Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem Beginn der Vollzeitbeschäftigung erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Zwar kann sich der Freistaat für den Zeitraum vor Antragstellung zu Recht auf die Bestandskraft berufen. Denn die Rücknahme der Teilzeitanordnung könnte wegen der Vielzahl anderer Betroffner zu erheblichen Nachzahlungen führen, ohne dass die Lehrer dafür nun noch eine Gegenleistung erbringen könnten. Auch hatte die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte den Beschäftigungsumfang unmittelbar mit ihrem Antrag ändert. Insoweit hat ihm ein Ermessen zugestanden.

Dieses Ermessen wurde vorliegenden aber fehlerhaft ausgeübt. Es wurde nicht berücksichtigt, dass der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag des Beamten jederzeit wieder auf Vollzeitbeschäftigung geändert werden kann, wenn ihm die Teilzeitbeschäftigung unzumutbar ist sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dies ist wegen des Anspruchs der Beamten auf vollzeitige Beschäftigung und amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich vorgegeben und daher bei jeder Entscheidung zu beachten.

Dabei sind nicht nur die persönlichen Umstände des Betroffenen für sich zu betrachten, sondern auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen einbeziehen. Hier ist auch zu beachten, dass der Beklagte den gekürzten Arbeitszeitanteil der Lehrer als kurzfristige Personalreserve genutzt hat, in dem er die Beschäftigungsverhältnisse auch während der Dauer der eigentlichen "Teilzeitverbeamtung" bis zu einer Vollzeitbeschäftigung ausgedehnt hat. So liegt es auch Fall der Klägerin.

Andererseits ist aber auch nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte den Belangen der Teilzeitbeschäftigten die haushaltsrechtliche und unterrichtsorganisatorische Situation gegenüberstellt. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, die hierfür nötige Tatsachengrundlage zu ermitteln. Dies obliegt dem Beklagten.

Quelle:

Thüringer OVG, vom 16.10.2012
Aktenzeichen: 2 KO 49/10
PM des Thüringer OVG v. 07.11.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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