Rechtsprechung

Pfichtverletzung eines ChirurgenPrivattelefonate während der Operation führen nicht zur Kündigung

Lässt ein Arzt wegen privater Telefongespräche Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor einer Kündigung ist aber in der Regel eine Abmahnung erforderlich.

Der ist Kläger ist Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Rheinland-Pfalz. Laut Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2005 war er ordentlich nicht mehr kündbar. Im jahr 2008 erfuhr die Krankenhausleitung, dass der Arzt - der als Chirurg arbeitet - unter anderem mit seiner Frau private Handy-Gespräche führte, während Patienten in Narkose und teils mit offener Operationswunde auf dem OP-Tisch lagen. Nach Zeugenaussagen geschah dies mehrmals täglich für jeweils mehrere Minuten. Das Krankenhaus kündigte.

Auf die Klage des Chirurgen hob das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Kündigung auf: Eine ordentliche Kündigung sei vertraglich ausgeschlossen, eine fristlose Kündigung im konkreten Fall aber wegen der sozialen Schutzbedürftigkeit des Arztes überzogen.

Dem ist nun das BAG zumindest im Ergebnis gefolgt.

Die Kündigung sei unverhältnismäßig. Zwar habe der Arzt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Der Verstoß sei aber nicht derart massiv, dass eine vorherige Abmahnung entbehrlich geworden sei. Bei Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers sei die Abmahnung als erste Sanktion die Regel, betonten die Erfurter Richter. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung sei nur als Ausnahme in besonders schwerwiegenden Fällen zulässig.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.10.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 495/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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